Statement der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, zum 10. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit mit über 130 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. An dem vom BKA initiierten und koordinierten Aktionstag sind alle Bundesländer beteiligt.

Insgesamt wurden im Bundesgebiet mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. In Niedersachsen wurden 5 Objekte durchsucht und dabei elektronische Geräte, wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt.

Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, erklärt dazu:

„Die Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Sie stößt jedoch an Grenzen, wenn es um die Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern geht. Wir müssen zunehmend feststellen, dass der Hass im Netz den Nährboden für Straftaten auf der Straße bildet. Mit dem heutigen Aktionstag machen wir klar: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum und wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Tür steht. Zusammen mit unserer Zentralen Meldestelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet des Landeskriminalamts Niedersachsen verfolgen wir strafbare Inhalte im Netz intensiv und gehen konsequent gegen Hasspostings im Netz vor.“