Statement der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, zu den Ergebnissen der A-IMK

Die Hausspitzen der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder (A-IMK) und die Bundesinnenministerin haben sich am heutigen Montag (27.05.2024) in Ohrdruf bei Gotha in Thüringen getroffen und die innenpolitische Lage debattiert. Im Zentrum der Beratungen stand die Frage, wie die Demokratie, die politische Kultur und die demokratischen Institutionen noch besser als bisher vor Rechtsextremisten und anderen Verfassungsfeinden geschützt werden können. Als Ergebnis der heutigen Beratungen wurde die Erklärung von Ohrdruf beschlossen, die Sie im Anhang dieser Mitteilung finden.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, erklärt dazu:

„Allein in den vergangenen Tagen haben wir in Niedersachsen eine Reihe von Vorfällen verzeichnen müssen, die uns sehr deutlich vor Augen führen, mit welchem Selbstbewusstsein und mit welcher Schamlosigkeit die Gegner unserer Demokratie mittlerweile auftreten. Der tätliche Angriff auf die Grünen-Abgeordnete Marie Kollenrott, den ich zutiefst verurteile, ist ein weiterer trauriger Beleg für die Verrohung der politischen Debatte. Dieser Fall zeigt einmal mehr wie drastisch die Hemmungen gefallen sind, physische Gewalt gegen Andersdenkende, insbesondere aber gegen Politikerinnen und Politikern auszuüben. Darüber hinaus müssen wir bundesweit und leider auch in Niedersachsen feststellen, dass auf Schützenfesten und anderen Feiern rassistische Parolen zu einem eigentlich harmlosen Song gegrölt werden, ohne dass in der unmittelbaren Umgebung jemand einschreitet und diesem Treiben ein Ende setzt. Dass die Verbreitung dieses widerlichen Gedankengutes nicht nur ein harmloser Partyspaß ist, zeigte sich am Wochenende in Braunschweig, wo mutmaßlich Besuchende eines Schützenfestes Steine auf eine Unterkunft für Geflüchtete geworfen und dabei ebenfalls rassistische Parolen skandiert haben.

Vor diesem Hintergrund waren die heutigen Beratungen der A-IMK mit der Bundesinnenministerin wichtig, um das klare Zeichen zu senden: Wir nehmen diese Entwicklung nicht länger hin und lassen die Gegner unserer Demokratie und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht einfach gewähren! Dazu brauchen wir gut aufgestellte und bestmöglich ausgestattete Sicherheitsbehörden, denn sie stehen bei der Verteidigung unseres Rechtsstaates in der allerersten Reihe. Überall dort, wo wir Täterinnen und Täter ermitteln können, muss dann allerdings auch die Strafe auf dem Fuße folgen. Für uns hat es darüber hinaus höchste Priorität, auch die Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen, also im Staatsdienst, frühzeitig zu erkennen und disziplinarrechtlich zu belangen. Aus diesem Grund reformieren wir derzeit das niedersächsische Disziplinarrecht. Wir bezwecken damit eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens, sodass Verfassungsfeinde künftig schneller aus dem Dienst entfernt werden können.“