Schünemann: „Die Bekämpfung von Cybercrime hat hohe strategische Relevanz für die niedersächsische Innenpolitik!“

HANNOVER. Gemeinsam mit Experten aus dem Hochschulbereich und vom Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnik (BSI) hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im Rahmen des Forums „Demokratie und innere Sicherheit“ am 22.10.2012 diskutiert, wie Staat und Wirtschaft den vielfältigen Bedrohungen aus dem Cyberraum begegnen können. Der Innenminister stellte dar, dass die starke und wachsende Abhängigkeit vom Internet eine höhere Verwundbarkeit für Staat, Unternehmen und Gesellschaft mit sich bringe. Cybercrime sei ein aufwachsendes und dynamisches Bedrohungsfeld. Schünemann: „Seit Jahren steigen die Fallzahlen der Internetkriminalität. In Niedersachsen betrug der Zuwachs im Zeitraum von 2007 bis 2011 mehr als 42% - von 21.570 auf 30.633 Straftaten. Das Eindringen in Informations- und Kommunikationssysteme sowie deren Sabotage können inzwischen sogar die Funktionsfähigkeit von Wirtschaft und Staat gefährden“.

Vor allem Kritische Infrastrukturen wie zum Beispiel die Energieversorgung seien für die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens evident und müssten daher vor Cyberattacken nachhaltig geschützt werden. Auch die Landesverwaltung sei inzwischen sehr stark vom flächendeckenden Einsatz der IT und vom Internet abhängig, folglich müsse sich der Staat selbst gegen die Gefahren gezielter Angriffe aus dem Cyberraum wappnen. Schünemann: „Wenn wir die IT weiterhin umfassend und erfolgreich nutzen wollen, müssen wir auch unsere Anstrengungen in der IT- und Cybersicherheit erheblich intensivieren. Wir müssen den Cyberraum schützen und die darin enthaltenen Daten müssen den anerkannten Anforderungen hinsichtlich Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität genügen“.

Vor diesem Hintergrund habe das Innenministerium Ende 2011 eine neue Abteilung geschaffen, um die Expertise in der Cyber- und IT-Sicherheit für die Landesverwaltung zu konzentrieren. Niedersachsen erstelle derzeit eine landesweite Cyber-Sicherheitsstrategie. Kernstück sei die Einrichtung eines Computer Emergency Teams – CERT-Niedersachsen –, das seit Sommer dieses Jahres im Pilotbetrieb sei. Wesentliche Aufgaben des CERT seien die kontinuierliche Beobachtung der IT-Sicherheitslage durch die Überwachung der eigenen Infrastruktur, die Auswertung von Warnungen und anderen sicherheitsrelevanten Informationen sowie die Koordinierung bei ressortübergreifenden IT-Sicherheitsvorfällen. Schünemann: „Ausgehend vom CERT streben wir mittelfristig ein vernetztes Cyber-Sicherheitsbündnis an, das gemeinsame mit den Kommunen die Cyber-Sicherheit für Bürger und Unternehmen in Niedersachsen weiter verbessern wird“.

In Niedersachsen bekämpft schon jetzt ein Netzwerk von Spezialisten in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden cyberkriminelle Aktivitäten. Allein in den Zentralen Kriminalinspektionen und im Landeskriminalamt ist das Personal zur Bekämpfung von Internetkriminalität um 42 Planstellen verstärkt worden. Überdies hat die Verfassungsschutzbehörde in Niedersachsen im Jahr 2011 95 Unternehmen in der Abwehr von Industriespionage beraten, die häufig mittels elektronischer Angriffe erfolgt; hier sind gerade innovative und technologieorientierte mittelständische Unternehmen gefährdet.

Der niedersächsische Innenminister forderte erneut eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung. Ohne dieses Instrument könnten die Ermittlungsbehörden viele schwerwiegende Fälle von internetgestützter Kriminalität wie zum Beispiel die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz nicht wirksam bekämpfen. Schünemann: „Wir müssen diese gravierende Sicherheitslücke endlich schließen. Die Behörden müssen Zugriff haben auf Kommunikationsverbindungsdaten von Schwerkriminellen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden!“