Registrierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis zum 30. November 2012

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE)

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund verübt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden von der Polizei in Niedersachsen vom 1. Januar 2012 bis zum 30. November 2012 registriert?

2. Um welche Art von Delikten handelt es sich?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Die Zahlen unterliegen demzufolge teilweise starken Veränderungen. Insofern können zuverlässige Aussagen zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen anhand der nachfolgenden Fallzahlen für den abgefragten Zeitraum noch nicht vorgenommen werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1.:

Im Zeitraum vom 01. Januar bis zum 30. November 2012 wurden der niedersächsischen Polizei 1.359 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt.

Zu Frage 2.:

Es handelt sich hierbei um folgende Kategorie von Delikten:

Gewaltdelikte: 91

Propagandadelikte: 887

Allgemeine Straftaten –rechts- : 381