Rede Pistorius im Bundesrat zum BKA-Gesetz

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Bundesrat zu TOP 9 (Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes) gesprochen.

Hier ein Zitat des Ministers aus der heutigen Rede:

„Mit dem heutigen Beschluss zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes schaffen wir die Grundlage, um den Sicherheitserfordernissen der heutigen Zeit in einem höheren Maße gerecht werden zu können, ohne die Freiheits- und Individualrechte der Bürgerinnen und Bürger zu missachten. Zentrale Ziele, an denen sich dieser Gesetzentwurf orientiert, sind dabei die Stärkung des Datenschutzes und die Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden in Europa. Die Neugestaltung der bestehenden IT-Struktur des BKA wird dank des einheitlichen Verbundsystems mit zentraler Datenhaltung auch die Situation für die Polizeien des Bundes und der Länder verbessern. Eine eminent wichtige Neuerung ist auch die genannte Optimierung des europaweiten Informationsaustausches. Schließlich ist es nur durch eine funktionierende grenzübergreifende Zusammenarbeit inklusive eines einheitlichen Datenaustauschs möglich, Kriminalitätsphänomene wie Terrorismus, Cybercrime, den Schutz Kritischer Infrastrukturen und Wohnungseinbruche effektiv zu bekämpfen.“

Die gesamte Rede des Ministers können Sie als Stream im Online-Angebot des Bundesrats sehen:

http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7108195