Rede der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Daniela Behrens, in Vertretung für den Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu TOP 24 - „Niedersachsen muss Standort des Heimatschutzregiments 3 werden!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

insbesondere durch den von Wladimir Putin entfesselten Krieg gegen die Ukraine stehen wir sicherheitspolitisch vor neuen Herausforderungen. Die viel zitierte „Zeitenwende“ macht ein neues Denken in der Landes- und Bündnisverteidigung und auch im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes erforderlich.

Im Zuge der Verabschiedung des Katastrophenschutzgesetzes wurde gestern bereits dargelegt, wie entschlossen die Niedersächsische Landesregierung hier vorangeht.

Aktuell geht es aber auch ganz entscheidend um die klassischen Aufgaben der Landesverteidigung. Zur Stärkung dieser ist erforderlich, auch die territoriale Reserve der Bundeswehr erheblich zu stärken.

Hier kommen die Reservisten der Bundeswehr ins Spiel, die in Niedersachsen bislang in den drei Heimatschutzkompanien in Lüneburg, Wittmund und Holzminden ihren Dienst auf freiwilliger Basis verrichten. Diese Heimatschutzkräfte sind in erster Linie für Sicherungsaufgaben sowie den Objektschutz vorgesehen. Darüber hinaus unterstützen sie aber auch bei der subsidiären Katastrophenhilfe - zum Beispiel bei Hochwasserkatastrophen - und beim sogenannten „Host Nation Support“ befreundeter Streitkräfte.

Wie Sie wissen, hat sich unser Innenminister bereits in einem Brief an die Bundesverteidigungsministerin gewandt und darin betont, wie wichtig es aus niedersächsischer Perspektive ist, dass auch bei uns die territoriale Reserve der Bundeswehr gestärkt wird.

Minister Pistorius hat ausdrücklich darum gebeten und dafür geworben, dass Niedersachsen als zweitgrößtes Flächenland und großes Bundeswehr-Stationierungsland ebenfalls ein Heimatschutzregiment direkt zugeordnet wird. Auch mit Vertretern der Bundeswehr wurde dieses Anliegen bereits mehrfach besprochen. In der letzten Woche stand Minister Pistorius auch noch einmal in direktem Austausch mit General Breuer.

Die derzeitigen Planungen der Bundeswehr sehen zeitlich gestaffelt die Aufstellung von bundesweit insgesamt 5 Heimatschutzregimenten vor. Das dafür verantwortliche Kommando Streitkräftebasis führt derzeit eine Untersuchung zur Zielunterbringung der Heimatschutzregimente und regionalen Ausbildungsstützpunkte Heimatschutz durch. Wie das Bundesverteidigungsministerium in einer ersten Stellungnahme dem MI mitteilte, wurden der Bereich des Truppenübungsplatzes Bergen mit den Standorten Osterheide und Lohheide sowie der Standort Munster in diesem Kontext bereits auf eine mögliche Eignung untersucht. Aktuell wurden sie jedoch mit Blick auf die vorgegebenen Zeitlinien sowohl aufgrund fehlender geeigneter Infrastruktur als auch der Auslastung der niedersächsischen Bauverwaltung zur Aufnahme weiterer Dienststellen, als insgesamt nicht geeignet bewertet. In dieser ersten Phase der Aufstellung der Regimente gibt es also noch keine konkreten Pläne zur Aufstellung eines Heimatschutzregimentes in Niedersachen.

Unser Innenminister hat bereits mit der Bundesverteidigungsministerin telefoniert und sie versicherte ihm dabei, dass diesbezüglich jedoch noch keine finale Entscheidung getroffen worden sei und die Prüfungen andauerten. Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass sich die Anzahl der Regimente zukünftig noch erhöhen dürfte. Das Engagement Niedersachsens ist ausdrücklich gelobt worden und die Unterstützung der Landesregierung und weiter Teile des Landtages deutlich zur Kenntnis genommen worden.

Lassen Sie mich abschließend kurz festhalten:

- Niedersachsen ist nach wie vor Bundeswehrland Nummer 1 mit über 40.000 Dienstposten und dem größten Standort der Bundeswehr in Wilhelmshaven.

- Niedersachsen ist als Flächenland mit sehr gutem Ausbildungs- und Rekrutierungspotential geradezu dafür prädestiniert, Heimat des Heimatschutzregiments 3 zu werden.

- Darüber hinaus bietet Niedersachsen geographische Vorteile durch die vielen Ländergrenzen und den Zugang zur Nordsee.

Wir brauchen eine starke territoriale Reserve. Die Aufstellung von Heimatschutzregimenten ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt zur Stärkung der Landesverteidigung. Ich halte es daher für erforderlich, dass Niedersachsen ein Heimatschutzregiment direkt zugeordnet wird.

Daher bitte ich Sie um Unterstützung des vorliegenden Entschließungsantrags.

Vielen Dank!