Prävention und Intervention gegen Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit – ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!
Rede von Innenminister Boris Pistorius zu TOP 13
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 17. Februar 2016
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben sehr eindrücklich gezeigt, wie falsch es wäre, den Rechtsextremismus allein auf Parteien und organisierte Strukturen zu reduzieren. Rechtsextremes Gedankengut ist zwar immer seltener dauerhaft in festen Organisationen gebündelt. Wir beobachten dafür immer mehr Aktivitäten und Zusammenschlüsse, die auf einzelne Aktionen setzen. Und es gibt immer mehr Kampagnen, die sich gezielt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Muslime oder Flüchtlinge richten.
Immer häufiger äußert sich dieser Hass auch in konkreten Übergriffen. Mehr als 900 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat es allein im vergangenen Jahr bundesweit gegeben. Das ist eine grauenhafte Entwicklung! Niedersachsen war hiervon im Schnitt zum Glück wenig betroffen. Aber der Anschlag in Salzhemmendorf etwa oder auch die Ereignisse in Barsinghausen haben uns die Gefahr sehr deutlich vor Augen geführt.
Solche Taten müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden! Aber genauso wichtig ist es, das dahinterstehende menscheinfeindliche Gedankengut gesellschaftlich ganz klar zu verurteilen. Der Staat ist dabei genauso gefordert wie die Zivilgesellschaft insgesamt.
Deshalb hat die Landesregierung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus entwickelt. Dazu gab es einen Interministeriellen Arbeitskreis, in dem die Staatskanzlei sowie die Ministerien für Justiz, Kultus, Soziales und Wissenschaft beteiligt sind. Das Landesprogramm soll dem Kabinett in Kürze vorgelegt werden.
Lassen Sie mich einige wesentliche Punkte nennen, die darin enthalten sind. Ein besonderes Augenmerk gilt der Stärkung und Einbeziehung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den Rechtsextremismus. Ebenso sollen auch die Angebote der politischen Bildung ausgeweitet werden. Und die Beratung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt soll ausgebaut werden.
Diese Präventionsmaßnahmen greifen aber erst dann optimal, wenn sie aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt sind. Deshalb ist eine zentrale Koordinierung unerlässlich.
Wir wollen den ganzheitlichen Ansatz in der Prävention stärken und dazu ein Präventionsnetzwerk aufbauen, das aus staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen und aus gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen besteht.
Im Land Niedersachsen gibt es bereits seit Jahren erfolgreiche Projekte der Präventionsarbeit. Es gibt zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Akteure, die sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigen. Durch das geplante Landesprogramm wird nun ein Rahmen geschaffen, der die bestehenden Maßnahmen im Land besser bündelt und miteinander verzahnt. Es wird damit eine neue Vernetzungsqualität geschaffen, um auch die Erfahrungen und Kompetenzen des zivilgesellschaftlichen Engagements besser nutzen und fördern zu können.
Wir sehen schon heute, dass von all diesen verschiedenen Seiten großartiges Engagement geleistet wird. Aber entscheidend ist: Je besser wir uns hier vernetzen, desto effektiver können wir den Rechtsextremen frühzeitig das Wasser abgraben. Dabei müssen wir möglichst viele Bereiche mit einbeziehen, gerade auch im Bildungsbereich, wo wir mit Präventionsmaßnahmen besonders früh ansetzen können.
Neben den präventiven Ansätzen spielen vor allem Intervention und Repressioneine wichtige Rolle im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Deshalb werden im neuen Landesprogramm auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden enthalten sein. Ich nenne hier exemplarisch das Erkennen extremistischer Problemlagen, die Verfolgung politisch motivierter Straftaten und, wie ich finde ein ganz wichtiger Punkt, die Unterstützung beim Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene.
All diese und weitere Aspekte sind in den Entwurf für das neue Landesprogramm gegen Rechtsextremismus eingeflossen. Dem Rechtsextremismus entgegentreten heißt, dass sich alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft mit ganzer Kraft für die Werte unserer Demokratie und für die Menschenrechte einsetzen.
Ich bitte das Parlament aus diesem Grund um eine breite Zustimmung zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte.