Pistorius zieht positive Bilanz nach einwöchiger Arbeitsreise in die USA und nach Kanada: Neue Impulse für Migration, Katastrophenschutz und Polizeiarbeit

Nach der einwöchigen Reise in die US-amerikanische Hauptstadt Washington D.C., die kanadische Hauptstadt Ottawa und nach Vancouver zieht der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, eine sehr positive Bilanz. Minister Pistorius sagte nach der Rückkehr nach Deutschland: „Wir hatten in den USA und in Kanada etwa 20 Termine und Gespräche. Das war ein anspruchsvolles Programm, doch der Blick über den Gartenzaun hat sich gelohnt. Reisen wie diese schaffen immer wieder neue Impulse und bieten neue Sichtweisen. Natürlich gab es zudem Gespräche zum Themenschwerpunkt Ukraine und der deutschen Position zu dem russischen Angriffskrieg, etwa mit Vertretenden des German Marshall Fund oder des Atlantic Councils. Darüber hinaus haben wir auch Termine zum Thema Sport im Programm gehabt.“

Zu den einzelnen Schwerpunkten der Reise sagte Minister Pistorius:

Migration:

„Kanadische Positionen zur Migrationspolitik haben bereits – etwa in Form des Chancen-Aufenthaltsrechts, das ich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit angestoßen habe – Einzug in das deutsche Migrationsrecht gefunden. Bei mehreren Gesprächen mit Expertinnen und Experten, insbesondere aber mit dem kanadischen Migrationsminister Sean Fraser aus dem Kabinett von Premierminister Justin Trudeau, habe ich über die dortigen Ansätze für Migration gesprochen, die möglicherweise auch in Deutschland sinnvoll wären. So ist das Selbstverständnis der Kanadierinnen und Kanadier zum Thema Zuwanderung und Migration völlig anders als bei uns. In Kanada gibt es das klare Ziel, in jedem Jahr ein Prozent der Bevölkerung, also rund 400.000 Menschen, als Arbeitskräfte für den kanadischen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Es gibt darüber hinaus verschiedene Systeme, insbesondere das sogenannte Sponsoring von Migrantinnen und Migranten auch durch Unternehmen oder Organisationen, um diese Arbeitskräfte von Anfang an mit intensiver Begleitung zu integrieren. Ich glaube, dass wir von diesen Ansätzen noch einiges für unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft lernen können. In den kommenden Wochen und Monaten werde ich Gespräche dazu führen, in welcher Form man etwa das System des Sponsorings, möglicherweise auch als regionales Pilotprojekt, in Deutschland nach vorne bringen kann. Andererseits ist mir bewusst, dass die flucht- und migrationspolitischen Ansätze nicht immer 1 zu 1 auf Deutschland übertragbar sind. Alleine schon deswegen, weil Migration in Kanada aufgrund der geographischen Lage hauptsächlich über Resettlement funktioniert, während in Deutschland die Menschen eben auch direkt und ungesteuert zu uns kommen und Asyl beantragen können.“

Katastrophenschutz:

„Ich hatte anlässlich der Sonder-IMK in Brüssel Ende März bereits ein umfassendes Papier zu den künftigen Herausforderungen des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes vorgelegt und – angelehnt an die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz – einen dezidierten Plan dafür erarbeitet, wie zehn Milliarden Euro innerhalb der kommenden Jahre in die Härtung unserer Systeme investiert werden müssen. Denn klar ist: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und durch den Klimawandel muss der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Deutschland quasi spiegelgleich zu den geplanten Ausgaben in das Militär teils verbessert und teilweise sogar völlig neu aufgestellt werden. Ein besonders beeindruckender Termin meiner Reise war vor diesem Hintergrund der Besuch der Firma ‚ConAir‘ in Abbotsford im kanadischen Bundesstaat British Columbia. ‚ConAir‘ fliegt im Bereich der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung für Regionalregierungen in Kanada und Bundesstaaten in den USA. Wir haben uns dabei die Lösungen für verschiedene Bereiche der Brandbekämpfung angesehen. Beeindruckend waren auch die Einblicke in das Piloten-Trainingszentrum des Unternehmens. Die dort für ihre Einsätze umgebauten Flugzeuge dienen nicht nur der Bekämpfung von Waldbränden, sie können zudem für schnelle Verlegungen von Einsatzkräften und zu vielen anderen Zwecken genutzt werden. Ich habe mich darüber hinaus mit den zuständigen Expertinnen und Experten der Provinz British Columbia in Victoria zum Thema ‚Wildfire response‘ ausgetauscht. In Kanada hat es insbesondere 2021 verheerende Brandereignisse gegeben, bei denen ganze Orte abgebrannt sind. Davon wurden selbst die Expertinnen und Experten vor Ort völlig überrascht. Wir wissen, dass es auch in Deutschland immer mehr und häufiger Vegetationsbrände geben wird. Wir müssen darum nachlegen, am besten abgestimmt auf Bundes- und EU-Ebene. In Frankreich zum Beispiel ist man bei dem Thema schon deutlich weiter als in Deutschland. Hier helfen keine kleinen Schritte! Darum werde ich in den kommenden Wochen im Bund, den Ländern und auch auf EU-Ebene Gespräche dazu führen, um mittel- bis langfristig neue Strukturen für die Vegetationsbrandbekämpfung anzustoßen. Es wird dafür mehr Infrastruktur, mehr Gerät, wie z.B. Flugzeuge und vor allem ein neues Selbstverständnis dafür geben müssen, wir müssen handeln und investieren, und zwar besser heute als morgen.“

Polizeiarbeit:

„Der Austausch zu polizeilichen Themen war ein weiterer Schwerpunkt der Reise. Besonders interessant war für mich das Gespräch mit dem Interim Chief der Ottawa Police, Steve Bell. Bell hat uns über die Lagevorbereitungen und Herausforderungen der kanadischen Polizei im Vorfeld des am vergangenen Wochenende stattgefunden Biker-Trails in Ottawa informiert. Ende Februar hatte eine ähnlich gelagerte Trucker-Blockade in Ottawa weltweit Schlagzeilen gemacht. Auch Themen wie Fake News und Verschwörungstheorien spielen eine wesentliche Rolle bei der Mobilisierung der Teilnehmenden. Das ist bis zu einem gewissen Punkt vergleichbar mit den selbsternannten Querdenkerinnen und Querdenkern sowie anderen Gruppierungen, deren Ziel im Wesentlichen das Bloßstellen und Lächerlich machen des Staates sowie seiner Vertreterinnen und Vertreter ist. Weitere Gespräche gab es in Ottawa zur Aus-/Fortbildung und strategischen Weiterentwicklung der Polizei. In den Gesprächen, an denen Landespolizeipräsident Axel Brockmann teilnahm, haben wir vereinbart, uns weiter auf fachlicher Ebene auszutauschen. Auch in Vancouver habe ich mich mit Polizistinnen und Polizisten etwa zu dem immensen Drogenproblem in der Stadt, den damit verbundenen vielen Tötungsdelikten und anderen aktuellen Themen ausgetauscht.“

Krieg in der Ukraine:

„Bei meinen Terminen in Washington und Ottawa stand natürlich ständig der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine im Fokus. Ich habe hier die Anstrengungen Deutschlands – sei es bei der Koordination von Sanktionen innerhalb der EU, der Lieferung von Waffen und anderen notwendigen Gütern an die Ukraine oder der Aufnahme von Vertriebenen in Deutschland – unterstrichen. Mein Eindruck ist, dass wir viel Zuspruch und Anerkennung für unsere Aktivitäten erhalten. Gleichzeitig ist es notwendig, unsere Anstrengungen noch deutlicher zu kommunizieren. Vor diesem Hintergrund waren gerade meine Gespräche in Washington D.C. mit Vertretenden von Think Tanks und der Regierung von großem Mehrwert.“