Pistorius nach Schaltkonferenz der Innenminister: „Asyl-Schnellverfahren für Menschen aus dem Kosovo zum Schutz des Asylsystems für Flüchtlinge aus den Krisenherden der Welt“

Nach der vom niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, initiierten heutigen Telefonschaltkonferenz der Innenministerkonferenz begrüßt der Minister, dass Einigkeit darüber herrscht, dass Sofortmaßnahmen für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo dringend notwendig sind. Das Bundesinnenministerium hat dabei mehrere Maßnahmen angekündigt.

Pistorius sagt: "Alleine in den ersten 13 Februartagen sind annähernd so viele Menschen aus dem Kosovo nach Niedersachsen gekommen, wie im gesamten Januar aus allen Staaten zusammen Asyl bei uns beantragt haben. Das ist eine völlig neue, kaum zu bewältigende Größenordnung. Die Landesaufnahmeein-richtungen sind aktuell zum Bersten gefüllt und können trotz größter Kraftanstrengungen kaum noch Menschen aufnehmen. So können wir unserem Anspruch einer modernen Willkommenskultur und möglichst schneller Integration für die, die wirklich unsere Hilfe benötigen, nicht mehr nachkommen. Der Bund ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig, und diese müssen sofort für Menschen aus dem Kosovo beschleunigt werden, ohne dabei die Bearbeitungszeit für Schutzsuchende aus den Krisengebieten der Welt noch mehr in die Länge zu ziehen. Wir haben in der Telefonschaltkonferenz bekräftigt, dass das Personal des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deshalb neben den 650 bereits bewilligten Stellen personell noch einmal deutlich aufgestockt wird, ansonsten droht uns schon bald bundesweit die Handlungsunfähigkeit."

Gleichzeitig begrüßte der niedersächsische Innenminister das Angebot des Bundes, in Niedersachsen ein Pilotprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur priorisierten Behandlung von Balkanflüchtlingen zu installieren.

Pistorius fordert außerdem eine Abrüstung in Sachen Populismus: "Nicht die verzweifelten Menschen aus dem Kosovo sind kriminell, sondern die Schleuserbanden. Diesen Sumpf müssen wir doch vor allem zum Schutz der Menschen trockenlegen, genauso wie zum Schutz unseres Asylsystems."

Darüber hinaus hat Pistorius das Bundesinnenministerium gebeten, angesichts der außergewöhnlichen Situation Gespräche mit der kosovarischen Regierung zu intensivieren.

"Die Menschen werden unter falschen Voraussetzungen nach Deutschland gelockt. Ihnen wird von kruden Reiseveranstaltern Bargeld und vieles mehr versprochen, dafür verlassen sie zu Tausenden ihre Heimat, das bedeutet den Exodus für dieses ohnehin schwache Land. Wir müssen also die Menschen im Kosovo erreichen, über die Regierung, die Bürgermeister, vielleicht sogar über das Internet oder Flugblätter. Auch darüber muss der Bund mit der politischen Spitze im Kosovo sprechen. Nur so können wir die Menschen dort davon abhalten, ihre Heimat weiterhin aufgrund von falschen Hoffnungen in Scharen zu verlassen. Im Moment profitieren nicht die Menschen des Kosovo, sondern Schleuserbanden, die gezielt Werbung für die Ausreise nach Deutschland machen und damit viel Geld verdienen. Es ist doch so: Die Menschen kommen im Zweifel sehr schnell wieder zurück in ihre Heimat und sind wegen der Zahlungen an die Schleuser sogar noch ärmer als zuvor", so der Innenminister. Erst gestern hatte der Kosovo die europäischen Staaten um Hilfe gebeten, die Massenauswanderung seiner Bürger zu stoppen.

Auch müssten die Staaten an der Außengrenze der EU unterstützt werden. Pistorius sagte dazu: „Der Bund und die EU müssen besonders Ungarn bei der Umsetzung der Regeln unseres gemeinsamen europäischen Asylsystems helfen. Das Regelwerk kann nur dann funktionieren, wenn es auch effektiv an den Außengrenzen umgesetzt wird. Das gilt sowohl bei der Kontrolle von Visa und Reisepässen, als auch bei der Registrierung von Asylsuchenden und Maßnahmen des Grenzschutzes. Daher begrüße ich die heute in Aussicht gestellte Entsendung von Dokumentenberatern und Polizeibeamten im internationalen Verbund mit Österreich.“