Pistorius: „Länder fordern mehr Solidarität und Einheit in der EU-Flüchtlingspolitik“
Osnabrück. Die Innenminister und -senatoren der Länder haben heute (06.12.2013) während ihrer Sitzung zum Abschluss der Herbst-Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück insbesondere Beschlüsse zu folgenden Themen gefasst:
- Aufnahme syrischer Flüchtlinge, Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen, EU-Flüchtlingspolitik und Resettlement-Programm
- Cybercrime
- Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen
- Wohnungeinbruchsdiebstähle
- Verfassungsschutz
Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Schutz für syrische Flüchtlinge verbessern!
Die Innenminister und -senatoren der Länder haben den Bundesminister des Innern auf der Innenministerkonferenz (IMK) gebeten, sich weiterhin für eine gesamteuropäische Aufnahmeaktion syrischer Flüchtlinge einzusetzen. Das Ziel ist die Aufnahme der Flüchtlinge durch möglichst alle EU–Mitgliedstaaten, um damit zur Entspannung der Flüchtlingssituation insbesondere in den Anrainerstaaten Syriens beizutragen. Die IMK forderte den Bund außerdem auf, eine erneute Anordnung zur Aufnahme weiterer syrischer Schutzbedürftiger in Deutschland zu treffen.
„Millionen von Menschen sind wegen des Krieges in Syrien auf der Flucht“, sagte der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. „Wir dürfen nicht einfach wegsehen, sondern müssen angesichts dieser humanitären Katastrophe Solidarität beweisen und in einem Umfang Hilfe leisten, der der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entspricht. Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf. Eine weitere Überprüfung wurde für nächstes Frühjahr vereinbart.“, so der niedersächsische Innenminister.
Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen: Auf Vorschlag des Vorsitzenden der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und Niedersächsischem Innenminister, Boris Pistorius, werden die Innenminister Anfang 2014 das Gespräch mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände suchen, um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen zu besprechen.
EU-Flüchtlingspolitik: Mehr Schutz für Flüchtlinge
Ein zentrales Thema der IMK war die Europäische Flüchtlingspolitik. So unterstützen die Innenressortchefs ausdrücklich die Zielsetzung der EU, mit einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) einen Schutzraum für Flüchtlinge zu gewährleisten. „Alle EU-Mitgliedstaaten stehen gemeinsam bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Pflicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Solidarität zu zeigen und zu helfen“, so Pistorius.
Angesichts der Flüchtlinge, die auch in den vergangenen Monaten ihr Leben bei der Flucht über das Mittelmeer verloren haben, fordert die IMK konsequente Maßnahmen, um diese Gefahr zu minimieren.
„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich tragische Unglücke, wie zuletzt vor Lampedusa, nicht wiederholen. Gleichzeitig müssen Standards gewährleistet werden, um Schutzsuchenden zu helfen. Die vereinbarten EU-Rechtsvorschriften müssen überall gleichermaßen umgesetzt werden, damit dieses gemeinsame System reibungslos und einheitlich funktioniert. Die Innenminister und -senatoren erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich in enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission dafür einsetzt", sagte Pistorius.
Fortführung des Resettlement-Programms
Die IMK hat sich für die unbefristete Fortführung der Beteiligung Deutschlands am Neuansiedlungsprogramm der EU (Resettlement) über das Jahr 2014 hinaus ausgesprochen. Gleichzeitig soll die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge erhöht werden. Bereits 2011 hatte die IMK die Grundlage dafür geschaffen, in den Jahren 2012 bis 2014 jährlich 300 Flüchtlinge, die sich in Drittstaaten aufhalten, dort aber nicht dauerhaft bleiben konnten, über das Resettlement-Programm aufzunehmen. Insgesamt sind bislang 406 Flüchtlinge von Deutschland aufgenommen worden, weitere bis zu 200 Personen irakischer, iranischer oder syrischer Staatsangehörigkeit werden noch bis Jahresende aus der Türkei aufgenommen. Der größte Teil der Flüchtlinge reist über die Standorte der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Friedland und Bramsche nach Deutschland ein. Dort nehmen die Flüchtlinge an dem Erstorientierungskurs „Wegweiser für Deutschland“ teil, bevor sie in die Kommunen weiterreisen.
Polizeiliche Bekämpfungsstrategie zum Cybercrime
Die Innenminister und -senatoren haben sich auch intensiv zum Thema Cybercrime und Internetkriminalität ausgetauscht. Cyberkriminelle können ihre Taten von jedem Ort der Welt aus begehen. Jeder User ist ein potentielles Opfer von Cyberkriminellen, das Wachstums- und Schadenspotential dieser Kriminalitätsform ist grenzenlos. Die Experten der Landeskriminalämter erwarten in den einzelnen Deliktsfeldern sogar noch eine erhebliche Steigerung in den kommenden Jahren.
Die bei der IMK in Osnabrück beschlossenen Maßnahmen zur bundesweit einheitlichen Weiterentwicklung in der PKS werden die Aussagefähigkeit des Phänomens Cybercrime erhöhen. Insbesondere die separate Erfassung von Auslandsstraftaten und die künftige Geschädigtenerfassung sollen die Dimensionen der Entwicklung verbessern, damit die Polizeiarbeit noch schneller und flexibler auf sich laufend ändernden Methoden der Cyberkriminellen reagieren kann.
Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen
Die IMK hatte bereits frühzeitig Forderungen an den DFB und die DFL formuliert, um Maßnahmen zur Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen zu verbessern.
Auf der Grundlage des Beschlusses der Innenministerkonferenz und den Resultaten der Task Force Sicherheit des DFB sind umfassende Maßnahmen, u.a. eine Erhöhung der Finanzierung der Fanarbeit sowie technisch-organisatorische und strukturelle Maßnahmen durch Verbände und Vereine vereinbart worden. Das daraus resultierende Konzept Stadionsicherheit beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die geeignet sind, die in der Verantwortung der Veranstalter liegenden Bereiche mittelfristig nachhaltig zu verbessern.
Die IMK begrüßt darüber hinaus die Fortschreibung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit im Hinblick auf die künftige Finanzierung der Fanprojekte und der Koordinationsstelle Fanprojekte in Frankfurt. Sie fordert alle zu beteiligenden Institutionen und Gremien auf, dem vorliegenden Änderungsvorschlag zuzustimmen.
„Wir müssen insbesondere die kritischen Anreiswege im Auge behalten. Wir sind uns mit den Fußballverbänden einig, hier neue Wege zu suchen, um diesem Problem zu begegnen“ so der IMK-Vorsitzende Pistorius.
Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
„Ich nehme den weiteren Anstieg von Wohnungseinbrüchen sehr ernst. Einbrüche werden von den meisten Opfern als besonders belastend empfunden, weil die Täter unmittelbar in deren Privatsphäre eindringen und bei den Betroffenen dadurch ein dauerhaftes Gefühl der Hilf- und Machtlosigkeit entsteht“, so Pistorius. 2012 wurden deutschlandweit mit rund 144.000 Einbrüchen 8,7 % mehr Fälle als 2011 registriert, und auch in diesem Jahr rechnet die Polizei mit einem weiteren Anstieg.
In ihrer Sitzung stellten die Innenminister und -senatoren u. a. fest, dass die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin eine gemeinsame kriminalpolitische Schwerpunktsetzung darstellt. Mit Blick auf die möglichen Auswirkungen eines Wohnungseinbruchdiebstahls für die betroffenen Bewohner ist es neben der Tataufklärung ebenso wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass es erst gar nicht zu entsprechenden Taten kommt. Pistorius appelliert in diesem Zusammenhang an alle Bürgerinnen und Bürger, in der Nachbarschaft besonders wachsam zu sein: "Hinweise können wertvolle Fahndungsansätze für die Polizei sein."
Zudem könne jeder selbst etwas zu seinem Schutz tun. „Schon mit relativ einfachen Maßnahmen lassen sich viele Einbrüche verhindern. Das beginnt bei fest verschlossenen Fenstern und Türen beim Verlassen der Wohnung und geht bis zu einbruchhemmenden Einbauten. Schließlich bleiben etwa 40 Prozent aller Einbrüche im Versuchsstadium stecken“, sagte Pistorius
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortsetzen!
Nachdem die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes schon bei der Frühjahrs-IMK in Hannover breit diskutiert wurde, lag in Osnabrück der Schwerpunkt auf der Aus- und Fortbildung. Der Schule für Verfassungsschutz kommt auf diesem Feld in Zukunft eine zentrale Position zu. Im Zuge der strategischen Neuausrichtung der Schule ist eine stärkere wissenschaftliche Durchdringung der Lehrinhalte und demzufolge ein verstärkt wissenschaftlich ausgerichtetes Aus- und Fortbildungsangebot vorgesehen. Die IMK hat beschlossen, dass die Schule für Verfassungsschutz in eine „Akademie für Verfassungsschutz“ weiterentwickelt wird. Sie bittet den Bund und die Länder eine entsprechende Umsetzung vorzunehmen.
Für das Konzept wurde bereits ein detaillierter Rahmenlehrplan erarbeitet. Die wichtigsten Eckpunkte sind dabei, dass die Gesamtdauer der Zusatzausbildung 12 Monate beträgt, wovon mindestens 3 Monate an der Schule für Verfassungsschutz absolviert werden.