Pistorius: „Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale wichtiges Signal an die Kommunen“
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat heute (25.09.2014) die Verbandsbeteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zur geplanten Erhöhung der Pauschale nach dem Aufnahmegesetz eingeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben für die Abgabe einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf sechs Wochen Zeit.
Das Ziel ist die Erhöhung der Pauschale (zur Kostenabgeltung für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes) von aktuell 5.932 EUR auf 6.195 EUR ab dem 1. Januar 2015.
Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale um fast fünf Prozent ist ein wichtiges Signal an die Kommunen. Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen sind nur durch eine Änderung des Aufnahmegesetzes möglich, das wird gerade geprüft. Hierzu stehe ich im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden.“