Pistorius begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln zur AfD

Das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln bestätigt die in Niedersachsen bereits bestehende Auffassung, dass der Einfluss der extremistischen Teilorganisationen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ (JA) stetig gewachsen ist und prägenden Einfluss auf die Gesamtpartei der AfD ausübt. Zudem ist in den letzten Wochen mit der Einflussnahme auf verschiedene Protestformate im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie noch einmal die fehlende Distanz der AfD zu anderen demokratiefeindlichen Bestrebungen deutlich geworden.

Vor diesem Hintergrund bewertet der Niedersächsische Verfassungsschutz die Beeinflussung des AfD-Landesverbandes durch die extremistischen Einschlüsse - auch im Lichte der Urteile - kontinuierlich neu. Hierbei spielen insbesondere die innerparteilichen Auseinandersetzungen und der Einfluss des „Flügels“ auf den Landesverband eine entscheidende Rolle.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Wir begrüßen das Urteil. Ein guter Tag für die Demokratie. Der sogenannte ‘Flügel‘ hat auch in Niedersachsen prägenden Einfluss.“

Das VG Köln stellt die erste Instanz in diesem Verfahren dar. Es bleibt darüber hinaus abzuwarten, inwieweit gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt werden.