Pistorius begrüßt Einigung über neues Europol-Mandat

Seit Jahren fordert der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, angesichts immer komplexerer, digitalerer und internationalerer Kriminalität eine Reform der europäischen Polizeibehörde Europol. Pistorius gehört dem gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol an.

Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern (01.02.2022) auf einen entsprechenden Plan zur Weiterentwicklung von Europol verständigt. Dazu gehören ein intensiverer Austausch mit Drittstaaten gerade in Zusammenhang mit Terrorismus, klare Kompetenzen etwa bei der Analyse von „Big-Data“ oder auch die engere Zusammenarbeit u.a. mit großen Unternehmen bei der Strafverfolgung, zum Beispiel sozialen Netzwerken. Zudem soll die Behörde mit Sitz im niederländischen Den Haag als Innovationstreiber im Bereich der Strafverfolgung dienen. Weiterhin zielt die Europol-Reform darauf ab, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu verbessern. Die Verordnung muss noch förmlich vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen werden.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die aktuelle Entwicklung: „Die gestern erzielte politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat ist ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen eine schlagkräftige europäische Polizeibehörde mit umfangreichen Befugnissen, wie ich es seit Jahren fordere. Ein starkes Europol ist der Schlüssel für bestmöglichen Erfolg im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität im 21. Jahrhundert. Die Begehungsformen und Bedrohungen durch Kriminalität gerade in Zusammenhang mit digitalen Möglichkeiten werden immer komplexer.

Kriminelle können heute weltweit vernetzt agieren und schwerwiegende Straftaten organisieren. Ich denke dabei insbesondere auch an erpresserische Cyberattacken auf Krankenhäuser, Stromversorger oder Kraftwerke. Wir müssen damit weiter Schritt halten und den Täterinnen und Tätern auf Augenhöhe begegnen können. Dass das möglich ist, hat ein großartiger Ermittlungserfolg der Polizeidirektion Hannover vor zwei Wochen gezeigt. Den Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizeidirektion Hannover und der Staatsanwaltschaft Verden war es gelungen, mehrere Server, von denen cyberkriminelle Gruppierungen agieren, vom Netz zu nehmen. Bei der groß angelegten Operation wirkten weltweit verschiedene Strafverfolgungsbehörden mit, auch Europol.“