Nord-IMK in Osnabrück: Bekenntnis der Innenministerin und -minister sowie -senatoren der Nord-Länder und Vertretenden der Bundeswehr zu einer noch engeren Zusammenarbeit insbesondere in Krisenzeiten

Pistorius: „Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, aber auch Katastrophenereignisse durch den Klimawandel machen es notwendig, dass wir auch im Bereich der inneren Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes noch enger länderübergreifend mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Dazu gehören unter anderem das Durchführen gemeinsamer Übungen, eine koordinierte Vernetzung auf Bund-Länder-Ebene im Zivil- und Katastrophenschutz und umfassende Investitionen in diesen Bereich.“

Im geschichtsträchtigen Friedenssaal des Rathauses Osnabrück haben sich heute die Innenministerin und -minister sowie -senatoren der norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein getroffen. Dabei haben sie sich mit Vertretenden des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr und den Landeskommandos der Bundeswehr in den norddeutschen Küstenländern über die aktuelle Bedrohungslage und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten ausgetauscht. Das Ergebnis dieses Treffens ist ein gemeinsames Positionspapier. Darin bekräftigen die Innenressortchefin und die -ressortchefs eine zukünftig noch engere Zusammenarbeit im Nord-Verbund.

Der Gastgeber der Konferenz und Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Das Osnabrücker Rathaus, von dessen Stufen 1648 das Ende des 30-jährigen Krieges verkündet wurde, hat einen sehr passenden Rahmen für den heutigen Termin gebildet. Denn natürlich stand heute die Situation nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine im Mittelpunkt der Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen sowie den Kommandierenden der Bundeswehr. Dieser Krieg hat nicht nur die deutsche Außenpolitik schlagartig verändert. Wir stehen spiegelbildlich dazu auch vor großen und neuen Herausforderungen in der inneren Sicherheit und im Bevölkerungsschutz. Dabei müssen wir uns auf Hacker-Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen genauso vorbereiten wie auf eine immer größere Gefahr von verheerenden Hochwassern oder Waldbränden, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden. Wir müssen uns zukünftig zum einen besser abstimmen – innerhalb der Länder, mit dem Bund und auch auf EU-Ebene. Wir müssen zum anderen auch finanziell und personell erheblich in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren. Auf meine Initiative hin haben wir innerhalb der Niedersächsischen Landesregierung bereits kürzlich beschlossen, zusätzliche 40 Millionen Euro für Fahrzeuge, Notstromaggregate oder Satellitenkommunikation bereitzustellen, um unsere Strukturen weiter zu härten. Wir haben uns unter den Nord-Ländern aber auch darauf verständigt, dass der Bund ebenfalls gefordert ist, für die Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes zusätzliche Finanzmittel bereit zu stellen.“

Minister Pistorius dankte den Vertretenden der Bundeswehr für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den Krisen der letzten Jahre. Insbesondere zuletzt in der Corona-Pandemie, aber beispielsweise auch in der Flüchtlingssituation 2015/2016. Minister Pistorius: „Um die Zusammenarbeit weiter zu stärken, haben wir uns darauf verständigt, weiter intensiv und verstärkt gemeinsame Übungen zu Bedrohungslagen wie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen durchzuführen.“

Ein weiteres Thema der Beratungen war die vom Bundesministerium der Verteidigung geplante Aufstellung von Heimatschutzregimentern an mehreren Standorten in Deutschland. Minister Pistorius: „Neben den genannten Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz ist auch die Aufstellung von Heimatschutzregimenten ein sinnvoller und notwendiger Schritt zur Stärkung der Landesverteidigung. Niedersachsen hat vor dem Hintergrund, dass es zahlenmäßig größtes Bundeswehr-Stationierungsland in Deutschland ist, gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium um die Aufstellung eines Heimatschutzregiments gebeten. Ein niedersächsischer Standort - als einer der größten Bundeswehrstandorte überhaupt - ist aus meiner Sicht neben den geplanten Heimatschutzregimenten in Bayern und Nordrhein-Westfalen für den Nord-Verbund sehr geeignet.“

Ein weiterer Punkt auf der Konferenz war die Verständigung zwischen den Nord-Ländern darauf, dass gemeinsame polizeiliche Übungen und Katastrophenschutzübungen ein zentrales Instrument für eine erfolgreiche Bewältigung von Großschadenslagen sind und diese daher künftig forciert werden sollen. Zudem würdigten die Innenministerin und -minister sowie -senatoren der Nord-Länder das während der Corona-Pandemie entwickelte Kleeblatt-Konzept, in dem die fünf norddeutschen Küstenländer als „Kleeblatt Nord“ arbeitsteilig wirken. Dass sich diese Struktur bewährt hat, zeigt sich aktuell auch bei der Organisation zur Patientenverlegung von Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor dem Krieg in ihrem Land Zuflucht in Deutschland finden.