Neue Expertenkommission für angemessene Entschädigung kommunaler Mandatsträgerinnen und -träger

Startschuss für eine neue Expertenkommission des Innenministeriums: Hintergrund der Gründung ist die Frage nach der angemessenen Zahlung einer Entschädigung für die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und -träger in den Kommunen. In Niedersachsen haben Kommunen über die Höhe der Beträge zu entscheiden. Die vom Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, berufenen Mitglieder der Kommission - erfahrene Frauen und Männer mit jahrzehntelanger Erfahrung im öffentlichen Dienst, der Verwaltung und den Kommunen - werden gemeinsam Empfehlungen für die Festsetzung dieser Beträge erarbeiten. Die Kommission hat sich jetzt digital zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Die sechsköpfige Kommission geht auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz zurück, das vorsieht, eine entsprechende Expertenkommission alle fünf Jahre anlässlich der Kommunalwahlen einzusetzen. In diesem Jahr finden die Kommunalwahlen am 12. September statt.

Minister Pistorius sagt: „Wer politische Verantwortung für seine Kommune übernimmt, verdient nicht nur unseren Respekt und Dank, sondern hat auch einen Anspruch darauf, dass die mit diesem Ehrenamt verbundenen Nachteile angemessen finanziell ausgeglichen werden. Wir brauchen gut qualifizierte Frauen und Männer, die mit Fachkenntnis und Leidenschaft unser gemeinschaftliches Leben gestalten. Diese Wahrnehmung eines kommunalen Mandats ist zeitaufwändig und findet in der Freizeit statt. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen den Abgeordneten in den Räten und Kreistagen eine gewisse Entschädigung für dieses Engagement zahlen. Damit die Kommunen in der Frage der Höhe eine Orientierung erhalten, habe ich diese Kommission aus sehr erfahrenen Fachleuten berufen. Mir ist wichtig zu betonen, dass dieses Gremium unabhängig arbeitet und nicht an Weisungen meines Hauses gebunden ist.“

Der Kommission gehören die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Hameln, Susanne Lippmann, die Bürgermeisterin der Gemeinde Edewecht, Petra Lausch, die Kreistagsabgeordnete des Landkreises Friesland, Ulrike Schlieper, der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, sowie Sabine Hillmer von der Industrie- und Handelskammer Hannover an. Die Kommission hat in ihrer konstituierenden Sitzung Petra Lausch zu ihrer Vorsitzenden gewählt.

Die Kommission wird ihre Empfehlungen rechtzeitig vor dem Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 01. November 2021 vorlegen.