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Minister Pistorius appelliert an europäische Solidarität mit Lampedusa

Pistorius: „Die Europäische Union muss angesichts ansteigender Flüchtlingszahlen zeigen, dass sie nicht nur auf dem Papier eine Werte- und Solidargemeinschaft ist“


Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat mit Blick auf die Entwicklungen auf der italienischen Insel Lampedusa an die europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen appelliert. In den vergangenen Tagen waren dort tausende Migranten in Booten gelandet. Allein am vergangenen Wochenende waren es binnen 24 Stunden rund 2.000 Menschen.

Minister Pistorius sagt: „Die von Tag zu Tag angespanntere Situation auf Lampedusa verdeutlicht einmal mehr, wie unverzichtbar es ist, dass Europa bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch handelt. Es darf nicht sein, dass die Mittelmeer-Anrainer-Staaten allein aufgrund ihrer geographischen Lage die größte Last zu tragen haben. Die Europäische Union muss in diesen Momenten zeigen, dass sie nicht nur auf dem Papier eine Werte- und Solidargemeinschaft ist, sondern dieses Selbstverständnis auch in der Praxis mit Leben füllt. Wenn sich dem nicht alle Mitgliedsstaaten anschließen wollen, dann müssen wir eben mit einer starken Koalition der aufnahmebereiten Länder voranschreiten. Wichtig ist, dass wir das gemeinsam tun, nationale Alleingänge bringen hier keine wirklichen Lösungen.“

Die Vereinten Nationen rechnen mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Migration nach Europa. Zahlreiche Migrationsexperten gehen davon aus, dass mit dem Ende der Corona-Pandemie auch die Zahl der Flüchtlinge und Schutzsuchenden, die den beschwerlichen Weg nach Europa auf sich nehmen, rapide zunehmen wird.

Minister Pistorius betont: „Wir setzen uns in der Flüchtlingspolitik noch viel zu wenig mit der Zeit nach der Pandemie und den aktuellen Mobilitätseinschränkungen auseinander. Wir müssen uns angesichts der zu erwartenden globalen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Corona-Pandemie auf massiven Migrationsdruck und entsprechende Migrationsbewegungen einstellen. Darauf müssen wir viel besser vorbereitet sein. Zustände wie im Sommer 2015 dürfen sich nicht wiederholen – das ist mittlerweile für viele zu einem politischen Mantra geworden. Nicht alle, die diesen Leitsatz wiederholen, scheinen aber in der Lage oder willens zu sein, auch aktiv die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es ist schlicht inakzeptabel, wenn Menschen unter unwürdigen Bedingungen in überfüllten Lagern vor den Toren Europas leben. Es darf nicht sein, dass einige Staaten achselzuckend danebenstehen, während andere kaum genug Ressourcen haben, um alle Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen.

Es gilt jetzt, die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, um die EU gut aufzustellen, auch wieder stark anwachsende Migrationszugänge zu bewältigen und Geflüchtete human und menschenwürdig zu versorgen. Dafür müssen wir noch mehr Mittel für die Flüchtlingslager an den Außengrenzen der EU bereitstellen und dort eingreifen, wo nationale Regierungen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in den Lagern nicht so schnell umsetzen, wie gewünscht. Wir benötigen zudem einen funktionierenden Verteilmechanismus, der die Menschen schnell und effizient aus den überfüllten Lagern herausholt. Gleichzeitig müssen wir unsere Grenzen schützen und Migration besser steuern: Dazu gehört ein gut aufgestelltes Frontex. Dabei sollte man auch über eigene Beamtinnen und Beamten für die Einsätze nachdenken, genauso wie über eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze, um Fehlverhalten besser zu begegnen.

Auch mit den Herkunfts- und Transitländern von Migration müssen wir uns wieder mehr auseinandersetzen. Sie benötigen Unterstützung, um den Menschen nach der Corona-Pandemie in ihren Herkunftsregionen eine Perspektive zu geben, und so den Migrationsdruck zu reduzieren, der sonst auf uns zukommen wird. Allein kann das kein Mitgliedsstaat der EU leisten, das gelingt uns nur gemeinsam, wenn wir es denn wollen.“


Artikel-Informationen

erstellt am:
14.05.2021

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