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erstellt am:
01.07.2025
Behrens: „Die politischen Anstrengungen von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten zeigen deutlich Wirkung. Ziel aller Beteiligten muss es weiterhin sein, die irreguläre Migration dauerhaft zu begrenzen und für eine faire Verteilung zu sorgen”
Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die Zugänge von Schutzsuchenden nach Niedersachsen deutlich gesunken. Ursächlich für den Rückgang ist eine Kombination aus europaweit verstärkten Grenzkontrollen, Kooperationen mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie einer restriktiveren EU-Asylpolitik. Bis zum 30. Juni 2025 wurden 5.220 Asylsuchende in Niedersachsen registriert. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es noch 8.869 Personen, dies entspricht einem Rückgang von rund 41 Prozent. Die Zahl der gestellten Asylanträge in Niedersachsen betrug bis 31. Mai 2025 insgesamt 5.931. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt bereits 11.618 Asylanträge verzeichnet. Der bundesweite Trend rückläufiger Asylantragszahlen ist somit auch in Niedersachsen deutlich erkennbar.
Dies hat Auswirkungen auf die Belegung in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI): Aktuell sind bei einer bestehenden Kapazität von rund 10.200 Plätzen lediglich etwa 3.800 Plätze belegt. Das entspricht einer Auslastung von 38 Prozent.
Auch die Belegung der vorhandenen Plätze in den Notunterkünften des Landes ist stark rückläufig. Vor diesem Hintergrund werden nach jetzigem Planungsstand ab September dieses Jahres keine Geflüchteten mehr auf dem Gelände der Messe AG in Laatzen untergebracht und der dortige Betrieb der LAB NI vorläufig eingestellt.
Mit Beginn des Krieges in der Ukraine wurde im März 2022 dort die erste Halle zur Unterbringung von Vertriebenen angemietet. Seither wurden nahezu durchgehend wechselnde Hallen für die Erstaufnahme in Niedersachsen genutzt.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, erklärt: „Die politischen Anstrengungen von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten zeigen deutlich Wirkung: Die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland und nach Niedersachsen kommen, ist in den vergangenen 18 Monaten gesunken. Das erlaubt es uns, große Unterkünfte - wie beispielsweise die aktuell noch gemietete Messehalle – vorläufig zurückzufahren. Die Nutzung der Messehallen haben mit einer hohen Kapazität zur Unterbringung sowie der konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten vor Ort einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der zwischenzeitlich hohen Zugangszahlen geleistet. Für die Unterstützung bei der Unterbringung der ukrainischen Vertriebenen und der Geflüchteten mit den zeitweise sehr hohen Bedarfen in der Erstaufnahme des Landes danke ich allen Beschäftigten sowie der Messe AG herzlich.“
Nach derzeitigem Planungsstand wird die Landeserstaufnahme in den Hallen im Anschluss an die Agritechnica-Messe nicht wieder aufgenommen. Gleichzeitig finden Gespräche zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung und der Deutschen Messe AG über eine zukünftige Zusammenarbeit statt, um den Aufbau von Notkapazitäten auf dem Messegelände abzusichern - zum Beispiel in Form einer Einlagerungs- oder Stand-by-Lösung.
Innenministerin Behrens: „Die derzeitige Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterbringung und die Integration Geflüchteter auch weiterhin große Herausforderungen bleiben werden. Insbesondere unsere Kommunen tragen dabei die Hauptlast und Verantwortung. Als Land bleiben wir mit unserem atmenden System der Unterbringungskapazitäten auch auf Situationen vorbereitet, in denen möglicherweise wieder deutlich mehr Menschen zu uns kommen. Wir werden zudem alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Kommunen zu entlasten und bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen. Ziel aller Beteiligten in EU, Bund, Ländern und Kommunen muss es weiterhin sein, die irreguläre Migration nachhaltig und dauerhaft zu begrenzen und gleichzeitig für eine faire Verteilung Schutzsuchender zu sorgen.“