Kosten für die Stichwahlen der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten

Kosten für die Stichwahlen der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 01.11.2013; Fragestunde Nr. 10

Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten

Bernd-Carsten Hiebing, Angelika Jahns und Mechthild Ross-Luttmann (CDU)

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz sieht seit dem 26. September 2013 die Durchführung von Stichwahlen bei der Wahl kommunaler Hauptverwaltungsbeamter vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Die Begründung des Gesetzentwurfes (Drs. 17/25 neu) führt aus, dass dadurch die Demokratie gestärkt würde. Die Kosten bei den Kommunen für die Durchführung von Stichwahlen seien nicht bezifferbar.

Am 6. Oktober 2013 fanden im Nachgang zu den Wahlen von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten am 22. September 2013 mehrere Stichwahlen statt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Mit wie vielen Stimmen wurden in den Stichwahlen vom 6. Oktober 2013 die neuen Hauptverwaltungsbeamten gewählt, und wie viele Stimmen hatten diese und die weiteren Bewerber zuvor in den Wahlen vom 22. September 2013 erhalten?

2. Wie hoch sind die Kosten der einzelnen Kommunen für die Stichwahlen vom 6. Oktober 2013 gewesen?

3. Aufgrund welcher politikwissenschaftlichen Theorie ist vor dem Hintergrund der Antworten auf die Fragen 1 und 2 eine Stärkung der Demokratie festzustellen?

Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Mit Gesetz vom 19. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 160) ist in Niedersachsen die Stichwahl eingeführt und damit die früher geltende Rechtslage wieder hergestellt worden. In keinem anderen Bundesland reicht bei Direktwahlen die einfache Mehrheit in einem einzigen Wahlgang aus. Auch die Bundesländer Thüringen und Nordrhein-Westfalen, die noch vor Niedersachsen die Stichwahlen abgeschafft hatten, haben diese Entscheidung in den Jahren 2010 bzw. 2011 rückgängig gemacht und die Stichwahlregelungen wieder eingeführt.

Damit ist jetzt wieder in allen Bundesländern bei den Direktwahlen der hauptamtlichen Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erforderlich. Bei Nichterreichen dieses Quorums ist bundesweit – mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Sachsen, wo eine Neuwahl festgelegt wird – wie in Niedersachsen eine Stichwahl vorgesehen.

Die Kosten für die Stichwahl bei einer Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten hängen im Wesentlichen von der Größe der jeweiligen Kommune (Zahl der Wahlberechtigten, Zahl der zu errichtenden Wahlräume und der zu berufenden Mitglieder der Wahlvorstände), der Briefwahl-Beteiligung sowie der technischen und personellen Ausstattung etc. ab.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Die Landesregierung geht davon aus, dass die Frage entgegen ihres Wortlautes nicht ausschließlich auf die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten beschränkt sein soll und schließt deshalb zur Vollständigkeit nachstehend auch die Angaben zu den in den Stichwahlen gewählten Hauptverwaltungsbeamtinnen in die nachfolgende Beantwortung mit ein.

A) Die am 6. Oktober 2013 gewählten neuen Hauptverwaltungsbeamten wurden mit folgender Stimmenanzahl gewählt:

Kommune	Wahlsieger	Stimmen
Flecken Adelebsen	Frase, Holger	2.118
LK Hameln-Pyrmont	Bartels, Tjark	32.906
Landeshauptstadt Hannover	Schostok, Stefan	101.801
SG Hollenstedt	Albers, Heiner	2.273
Stadt Jever	Albers, Jan Edo	3.288
SG Marklohe	Friemelt, Volker	1.864
LK Northeim	Wickmann, Michael	23.095
Stadt Osnabrück	Griesert, Wolfgang	28.899
Stadt Sulingen	Rauschkolb, Dirk	2.784

Außerdem wurden am 6. Oktober 2013 die folgenden neuen Hauptverwaltungsbeamtinnen mit folgender Stimmenanzahl gewählt:

Kommune	Wahlsiegerinnen	Stimmen
Stadt Ronnenberg	Harms, Stephanie	4.474
Gem. Seevetal	Oertzen, Martina	8.867

B) Bei den Direktwahlen am 22. September 2013 erreichten die unter A) genannten Wahlsiegerinnen und Wahlsieger sowie die mit ihnen angetretenen Bewerberinnen und Bewerber folgende Stimmenanzahl (die Zahlen beruhen auf den Meldungen der vorläufigen Ergebnisse der Direktwahl an die Landeswahlleiterin bzw. auf der Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse, soweit diese der Landeswahlleiterin übermittelt wurden):

Flecken Adelebsen:

Name	Stimmen
Frase, Holger	2.068
Vetter, Elke	1.058
Dr. Hasselmann, Norbert	1.021
Otte, Klaas	173

Landkreis Hameln-Pyrmont:

Name	Stimmen
Bartels, Tjark	34.347
Schünemann, Uwe	31.628
Schulte, Torsten	13.638
Schmidtchen, Hermann	5.042

Landeshauptstadt Hannover:

Name	Stimmen
Schostok, Stefan	131.989
Waldraff, Matthias	91.322
Schlieckau, Lothar	29.705
Kaminski, Maren	17.163

Samtgemeinde Hollenstedt:

Name	Stimmen
Wille, Mike	2.926
Albers, Heiner	2.783
Bunkowsky, André	1.107

Stadt Jever:

Name	Stimmen
Schnieder, Frank	2.037
Albers, Jan Edo	3.632
Rüstmann, Dietmar	2.858

Samtgemeinde Marklohe:

Name	Stimmen
Dudek, Jörg	999
Friemelt, Volker	2.286
Lempfer, Thorsten	544
Rhein, Joachim	1.172

Landkreis Northeim:

Name	Stimmen
Wickmann, Michael	39.484
Dr. von Garmissen, Bernd	32.039
Wolkenhauer, Jörg	7.876

Stadt Osnabrück:

Name	Stimmen
Griesert, Wolfgang	39.295
Bornemann, Birgit	28.498
Klein, Thomas	10.150
Seidler, Robert	1.889
Steiffen, Christian	2.790
Wefel, Kalla	2.153

Stadt Ronnenberg:

Name	Stimmen
Kölle, Torsten	5.241
Harms, Stephanie	4.318
Jung, Torsten	3.552

Gemeinde Seevetal:

Name	Stimmen
Oertzen, Martina	12.583
Sauck, Ulrich	8.666
Metelski, Peter	1.347
Cramer, Willi	3.349

Stadt Sulingen:

Name	Stimmen
Maatz, Frank	2.482
Rauschkolb, Dirk	2.470
Sonnwald, Matthias	1.680

Zu 2.:

Anlässlich der Mündlichen Anfrage hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die betroffenen Kommunen um kurzfristige Mitteilung über die Höhe der dortigen Kosten für die Stichwahl am 6. Oktober gebeten.

Bei den meisten Kommunen konnten die Kosten in der Kürze der Zeit noch nicht im Einzelnen vollständig ermittelt werden. Zu berücksichtigen sind unter anderem die Entschädigungen für die Ausübung von Wahlehrenämtern („Erfrischungsgelder“), Druck- und Portokosten (für Bekanntmachungen, Briefwahlunterlagen, Wahlbriefe, Wahlhelferberufung, Stimmzettel, Unterrichtsmaterial etc.), ggf. auch EDV-Kosten und sonstige Kosten sowie Personal- und sonstiger verwaltungsinterner Aufwand.

Folgende (vorläufige) Kosten wurden von den Kommunen bisher ermittelt:

Kommune	Vorläufige Kosten der Stichwahl	Hinweise
Flecken Adelebsen	4.530,00 €	Personalaufwand in Höhe von 2.400 € kommt hinzu
LK Hameln-Pyrmont	90.000,00 €	Vorläufige Schätzung, da die Abrechnung mit den Gemeinden noch aussteht
Stadt Hannover	210.000,00 €	Vorläufige überschlägige (Grob-)Übersicht nach den Kosten-Planungen (ohne Kosten für festes Personal und deren Überstunden)
SG Hollenstedt	9.100,00 €	incl. 4.600 € Personalkosten
Stadt Jever	12.000,00 €	incl. Personalkosten
SG Marklohe	4.500,00 €
LK Northeim	98.200,00 €	zuzüglich weiterer Personalkosten, die zum Teil kurzfristig nicht ermittelt werden konnten
Stadt Osnabrück	87.580,00 €	incl. ca. 35.000 € Personalkosten
Stadt Ronnenberg	17.904,00 €
Gem. Seevetal	22.300,00 €	Zunächst nur externe Kosten. Interne Sach- u. Personalkosten kurzfristig nicht bezifferbar.
Stadt Sulingen	3.300,00 €	ohne zusätzliche Personalkosten

Zu 3.:

Ein Politik-theoretischer Zusammenhang zwischen dem Anfall von Wahldurchführungskosten und der Stärkung der Demokratie besteht nach hiesigen Erkenntnissen nicht.

Die Wiedereinführung der Stichwahl beruht im Wesentlichen auf der Gegenthese zu den Gründen, die im Jahr 2010 für deren Abschaffung maßgeblich waren.