Konsequentes Vorgehen der Polizei im Umgang mit Montags-Versammlungen: Vermehrte Einzelteilnehmerausschlüsse und Einleitungen von Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Zusammenkünften gegen die Corona-Maßnahmen

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die unteren Versammlungsbehörden am 30.12.2021 aufgefordert, aufgrund der zunehmenden nicht angezeigten Versammlungen, diese bereits im Vorfeld durch eine Allgemeinverfügung zu beschränken. Dadurch sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Demonstrationen insbesondere verpflichtet werden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Vor allem die größeren Kommunen und die Polizeidirektion Hannover, wo viele nicht angezeigte Versammlungen stattfinden, haben schnell reagiert und bereits Allgemeinverfügungen erlassen. Die anderen unteren Versammlungsbehörden bereiten entsprechende Verfügungen vor.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, äußert sich am (heutigen) Dienstag zu den Einsatzlagen: „Ich möchte mich heute vor allem bei den eingesetzten Kräften bedanken. Diese Einsätze sind immer sehr belastend und kräftezehrend. Natürlich bedanke ich mich auch bei allen, die sich an die Regeln halten, damit die Meinungsfreiheit stärken und die Polizei entlasten. Gleichzeitig sehen wir, dass sich der harte Kern der Teilnehmenden an den Aktionen zunehmend unkooperativ verhält. Es wird bewusst auf das Tragen von Masken verzichtet, es wird kein Abstand eingehalten und es werden keine Ausweisdokumente mitgeführt. Das ist kein Protest, sondern reine Provokation. Der Staat soll gezielt bloßgestellt werden. Hier wird von wenigen Menschen persönlicher Frust auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten abgebaut. Wir werden bis auf weiteres an unserem eingeschlagenen Kurs festhalten und Verstöße gegen Auflagen niedrigschwellig und konsequent verfolgen. Zum Schutz der vielen vernünftig Menschen, die sich an die gemeinsamen, notwendigen Regeln halten.“

Landespolizeipräsident Axel Brockmann: „Mit den Ankündigungen der letzten Woche sowie dem Erlass der Allgemeinverfügungen durch die Versammlungsbehörden haben wir bereits ein deutliches Signal an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen ausgesendet: Die Polizei sichert auf der einen Seite die legitime Wahrnehmung des Versammlungsrechts jeder Person in Deutschland. Gleichzeitig schreitet sie jedoch konsequent ein, wenn einzelne Teilnehmende sich über das Recht und den Rechtstaat stellen, indem sie bewusst die Regeln des Versammlungsrechts brechen oder ignorieren. Am gestrigen Tag liefen einzelne Veranstaltungen störungsfrei und friedlich ab – so, wie es in einem Rechtstaat sein sollte und wo Menschen von ihrem Recht auf Versammlung Gebrauchen machen! Zugleich wurden jedoch auf einer Vielzahl von Versammlungen zahlreiche Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet, teilweise Teilnahmeausschlüsse verfügt oder andere Maßnahmen getroffen. In einigen Fällen wurden sogar die eingesetzten Polizeikräfte tätlich angegriffen. Und das alles nur, weil Teilnehmende der Auffassung waren, sich nicht an Recht und Gesetz halten zu müssen. Hierfür habe ich überhaupt kein Verständnis.

Am gestrigen Tag (03.01.2022) hat die Polizei Niedersachsen mit einem starken personellen Einsatz 117 Versammlungen in Niedersachsen begleitet, bei denen die aktuellen politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kritisch thematisiert wurden. An den Versammlungen haben insgesamt etwa 14.400 Personen teilgenommen. Insgesamt waren fast 1.600 Polizeikräfte im Einsatz. Unterstützt wurden die örtlichen Polizistinnen und Polizisten hierbei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei Niedersachsen sowie der Bundespolizei.

Insgesamt verlief der Großteil der Versammlungen ohne größere Störungen. Bei einigen Versammlungen kam es aber zu Übergriffen durch Einzelpersonen auf die eingesetzten Kräfte. In Braunschweig wurden beispielsweise Polizistinnen und Polizisten mit Faustschlägen und auch Flaschenwürfen attackiert. In Hannover kam es zu zwei tätlichen Angriffen und drei Widerstandshandlungen. In Papenburg griff eine Person einen Polizeibeamten mit einem Faustschlag an und biss anschließend noch zwei weitere Einsatzkräften in den Finger.

Insgesamt wurden am gestrigen Tage im Rahmen der Begleitung der Versammlungen 38 Straftaten, 746 Ordnungswidrigkeiten mit Corona-Bezug und 383 Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet.

Bereits am vergangenen Wochenende hat die Polizei bei anhaltend hartnäckigen Weigerungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und sogar Einzelteilnehmerausschlüssen durchgeführt.

Es wurden zudem Platzverweise ausgesprochen und in einem Fall eine Versammlung gänzlich aufgelöst.

Der überwiegende Teil der Versammlungen wird durch Akteure über Foren und Gruppen in Sozialen Medien gesteuert. Dort werden Hinweise gegeben, wie das Versammlungsrecht unterlaufen werden kann und es wird u.a. gezielt dazu aufgerufen, als Teilnehmer einer Versammlung keine Ausweispapiere mit sich zu führen, um eine Identitätsfeststellung durch die Polizei zu erschweren.

Der Niedersächsische Landespolizeipräsident Axel Brockmann erläutert: „Die Polizei wird auch zukünftig gegen diese klaren Rechtsverstöße auf Versammlungen vorgehen und entsprechende Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Bei über 100 Versammlungen zeitgleich landesweit kann dies natürlich nicht flächendeckend mit gleich starken Kräften und gleicher

Intensität geschehen. Daher werden Schwerpunkte vor allem dort gesetzt, wo es wiederholt zu aggressivem Auftreten und zu Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch

Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kam und dies auch zukünftig zu erwarten ist.

Und wir werden auch die hinter diesen Aktionen stehenden Rädelsführer und treibenden Kräfte namhaft machen – egal, ob sie auf der Straße oder in den digitalen Netzwerken agieren.“

Brockmann betont weiter: „Proteste und Versammlungen in Niedersachsen sind und bleiben ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. Allerdings müssen die geltenden Regeln und

Beschränkungen eingehalten werden. Das unverantwortliche Verhalten einer Minderheit von Gegnern der Corona-Maßnahmen ist nicht zu dulden. Ich appelliere an all jene, die inhaltlich

gegen politische Entscheidungen protestieren wollen, ihre Versammlungen ordnungsgemäß anzuzeigen und die jeweils geltenden Regeln einzuhalten. All diejenigen, die bewusst die Regeln brechen oder sogar die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten oder auch Unbeteiligte angreifen, verurteile ich aufs Schärfste! Verstöße werden konsequent geahndet.“