Kommunaler Finanzausgleich: Neues Gutachten zur Verteilung der Mittel an die Kommunen
Kommunaler Finanzausgleich: Neues Gutachten zur Verteilung der Mittel an die Kommunen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat heute (Dienstag, 10.11.2015) das lang erwartete Gutachten zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs veröffentlicht. Vor knapp einem Jahr, im Dezember 2014, hatte das Ministerium im Auftrag der Landesregierung das Gutachten beim Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben. Dabei ging es um die umfassende Überprüfung der sog. horizontalen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Dabei sollte u. a. untersucht werden, ob demografische Veränderungen, die Berücksichtigung der Einwohnerzahl oder raumordnungsrechtliche Einstufungen bei der Verteilung von Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich korrekt berücksichtigt werden.
Das nun vorliegende Gutachten kommt zu Ergebnissen, die dem Land einige Änderungsoptionen aufzeigen, zwingender Anpassungsbedarf besteht jedoch nicht. Moderate Anpassungsmöglichkeiten sieht der Gutachter etwa im Bereich der anzurechnenden Einwohner bei Städten um 50 000 Einwohner, wenn gleichzeitig auch bei der berücksichtigten Steuerkraft eine flexiblere Vorgehensweise gewählt wird. Während Sonderansätze allgemein vom Gutachter sehr kritisch gesehen werden und die klare Empfehlung ausgesprochen wurde, darauf generell zu verzichten, wird dem Land ein gewisser Spielraum eingeräumt, spezifische Probleme kleinerer kommunaler Gruppen mit individuellen Programmen außerhalb oder am Rande des kommunalen Finanzausgleichs zu adressieren.
Der zuständige Abteilungsleiter für Kommunales im Innenministerium, Dr. Alexander Götz, sagt: „Das NIW hat sehr gründlich an diesem Gutachten gearbeitet, wir werden die Ergebnisse und Anregungen jetzt auswerten und bald umsetzen.
Ich bedanke mich beim Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsförderung für die Erarbeitung des Gutachtens, sowie bei den kommunalen Spitzenverbänden, die den Prozess in einem Beirat immer konstruktiv begleitet haben.“
Nach der Auswertung der Ergebnisse im Innenministerium wird es weitere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geben.
Mit dem kommunalen Finanzausgleich, durch den pro Jahr etwa 3,5 Mrd. Euro an die niedersächsischen Kommunen ausgeschüttet werden, kommt das Land seiner Verpflichtung nach, die Aufgabenerfüllung der Kommunen sicherzustellen. Das Gutachten kann auf der Webseite des Ministeriums für Inneres und Sport heruntergeladen werden.
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14870&article_id=62490&_psmand=33