Jugend an der Demokratie beteiligen – Wahlrecht ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen

Rede von Innenminister Boris Pistorius zu TOP 19 a), Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der SPD in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 8. Juni 2016

Sehr geehrter Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorschlag, das Wahlalter bei niedersächsischen Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahren abzusenken, ist bereits mehrfach diskutiert worden. Erst zu Jahresbeginn haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Vorteile, die sich aus einer solchen Reform ergeben, sind eindeutig und bekannt: Junge Menschen bekommen eine stärkere Stimme und mehr direkten Einfluss auf die politischen Verhältnisse. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag, um möglichst frühzeitig das Interesse zu wecken, sich mit Politik auseinanderzusetzen.

Eine Regelung, wie sie auch der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht, ist übrigens bei Kommunalwahlen in unserem Land schon lange gang und gäbe. Junge Menschen ab 16 Jahren dürfen hier schon seit 1995 wählen. Und ich füge hinzu: Dies hat sich seit über 20 Jahren bewährt! Mir ist auch nicht bekannt, dass das irgendjemand in Frage stellen würde oder gar zurückdrehen wollte.

Ich weise an dieser Stelle noch darauf hin, dass eine Änderung des Wahlalters auch Folgen für die örtlichen Delegiertenversammlungen hätte, bei denen die Bewerberinnen und Bewerber für die Landtagswahlen aufgestellt werden. Wenn das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt würde, dann dürften auch bei den Delegiertenversammlungen 16- und 17-jährige Parteimitglieder an den Wahlen teilnehmen. Diese Delegiertenversammlungen sind im Falle der nächsten Landtagswahl frühestens ab dem 20. Juni dieses Jahres möglich.

Das heißt, wenn z. B. am 20. Juni eine Delegiertenversammlung mit den entsprechenden Wahlen stattfinden würde, an der Parteimitglieder – so wie es der bisherigen Rechtslage entspricht – erst ab 18 Jahren teilnehmen dürften, und kurze Zeit später das Wahlalter abgesenkt würde, so wären die Wahlen der Delegiertenversammlung ungültig.

Dies sollten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger vor Ort im Blick haben, aber ebenso auch in diesem Hohen Hause, denn eine möglichst zeitnahe Klärung ist nach meinem Dafürhalten in allseitigem Interesse. Ich würde mich jedenfalls in der Sache über ein positives Ergebnis freuen, denn wir stimmen sicherlich alle darin überein, dass es gut ist, wenn junge Menschen noch mehr an unserer Gesellschaft teilhaben und teilnehmen können.

Vielen Dank!