Jubiläumssitzung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates tagt zum 1.000. Mal

Zum 1.000. Mal tagt heute (21.10.2021) der Innenausschuss des Bundesrates. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt anlässlich dieses Jubiläums: „Der Innenausschuss ist ein ‚Ausschuss der ersten Stunde‘. Er besteht seit der Gründung des Bundesrates und berät durchgehend seit mehr als 70 Jahren innenpolitische Themen. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat als sogenannte Länderkammer damit befasst war. Der Innenausschuss ist damit fester Bestandteil des in unserer Demokratie verankerten Föderalismus.“

Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren im Bundesrat unter anderem dafür eingesetzt, höhere und an das Einkommen gekoppelte Bußgelder für „Raser“ einzuführen und schärfer gegen Schaulustige, die an Unfallorten Rettungsmaßnahmen behindern, vorzugehen. Außerdem hat sich Minister Pistorius im Bundesrat gegen Hass und Hetze im Internet engagiert sowie eine Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken gefordert. Nicht zuletzt ist auch der Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung auf eine niedersächsische Initiative zurückzuführen.

In ihrer heutigen 1.000. Sitzung haben die 16 Ländervertreterinnen und -vertreter des Innenausschusses der Benennung von Minister Pistorius zum stellvertretenden Mitglied der Bundesländer im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) der Europäischen Union zugestimmt. Dort werden u.a. Fragen des Grenzschutzes, der polizeilichen Zusammenarbeit und Migrationsthemen behandelt.

Minister Pistorius: „Für die Innere Sicherheit spielt Europa eine zentrale Rolle. Ob bei der Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, des internationalen Terrorismus oder beim Schutz unserer Grenzen. Gleichzeitig erleben wir in einigen Staaten der EU zunehmend heftige Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und mangelnde Solidarität – gerade beim Thema Migration. Ich freue mich darauf, in Zukunft neben meinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth an den Sitzungen des JI-Rates teilzunehmen und werde mich für den dringend notwendigen Ausbau europäischer Kooperation im Innenbereich einsetzen.“