Innenminister Uwe Schünemann: Bundesweites Verbot von Salafistenverein wichtiges Zeichen einer wehrhaften Demokratie!

HANNOVER/BERLIN. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann begrüßt das Verbot des deutschlandweit agierenden Vereins „Millatu Ibrahim“ durch den Bundesminister des Inneren, Hans-Peter Friedrich, sowie die beiden eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Vereine „DawaFFM“ und „Die Wahre Religion“. In Niedersachsen wurden im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM insgesamt vier Objekte in Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter durchsucht. Die Auswertung der Unterlagen ist noch nicht abgeschlossen.

Innenminister Schünemann sagte dazu: "Die vereinsrechtlichen Maßnahmen gegen Millatu Ibrahim, Dawa FFM und Die wahre Religion sind wichtige Schritte im Kampf gegen religiöse Extremisten. Die wehrhafte Demokratie muss Zähne zeigen! Denn diese Gruppierungen sind Knotenpunkte im Netzwerk der gewaltbereiten Salafisten. Verbotsmaßnahmen reichen aber nicht. Die salafistische Hassideologie breitet sich immer mehr aus. Mehr denn je brauchen wir eine gezielte Präventionsarbeit für junge Muslime. Niedersachsen hat ein wegweisendes Antiradikalisierungskonzept. Notwendig ist jetzt aber eine bundesweite Präventionsstrategie gegen Salafismus. Hier herrscht deutlicher Handlungsbedarf."

Dazu gehöre auch, dass die verfassungstreuen Moscheegemeinden und deren Verbände ein deutliches Zeichen der Abgrenzung gegenüber den Salafisten und allen Formen der politisch-extremistischen Instrumentalisierung des Islam setzten. „Wir stehen hier vor einer gemeinsamen Herausforderung“, so der Minister.

Ferner müsse ernsthaft geprüft werden, gegen einzelne besonders gefährliche Protagonisten der Salafistenszene das Instrument der Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG) einzusetzen. Schünemann: "Ich hoffe, dass die heutigen Maßnahmen hierfür weitere Ansatzpunkte liefern. Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass salafistische Rädelsführer Freiheitsrechte systematisch für den aggressiven Kampf gegen Demokratie und Menschenrechte missbrauchen".

Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden richtet sich gerade nicht gegen die rund vier Millionen friedlichen Muslime in Deutschland, sondern ausschließlich gegen die extremistische Minderheit der Salafisten, die sich selbst zum Feind unserer Verfassung erklärt haben und hiernach handeln.