Innenminister Schünemann: „Durch den Zukunftsvertrag kann Göttingen aus der Schuldenfalle gelangen“.
HANNOVER/GÖTTINGEN. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann haben am heutigen Freitag den Zukunftsvertrag für die Stadt Göttingen unterzeichnet. Die Stadt erhält jetzt gut 113 Millionen Euro Entschuldungshilfe vom Land.
Fast 190 Millionen Euro Kassenkredite hatten sich bis Ende des Jahres 2009 bei der Stadt Göttingen angesammelt. Grund zur Sorge bei Verwaltung, Politik und Kommunalaufsicht, da politisches Gestalten mit dieser Hypothek immer schwerer geworden ist. Mit einem großen Kraftakt hat der Rat der Stadt daher ein umfassendes Konsolidierungspaket (Entschuldungshilfeprogramm) beschlossen und so den Weg zum Abschluss eines Zukunftsvertrags mit dem Land Niedersachsen freigemacht.
Trotz der notwendigen Einschnitte quer durch alle Aufgabenfelder der Stadtverwaltung sowie notwendiger Einsparungen auch im Bereich freiwilliger Leistungen betont der Innenminister die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Haushaltsführung. „Aus einem stabilen Haushalt erwächst auch wieder mehr politischer Gestaltungsspielraum, so dass durch den jetzt vereinbarten Zukunftsvertrag kommunale Selbstverwaltung in Göttingen in der Zukunft dauerhaft gestärkt wird“, so Innenminister Uwe Schünemann.
Mit dem Angebot des Zukunftsvertrags erhalten niedersächsische Kommunen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, die Möglichkeit, ihre Kassenkredite abzubauen, um so ihren Haushalt wieder auszugleichen. Notwendig ist es dabei jedoch, Ausgaben und Einnahmen zu optimieren, um eine dauerhaft stabile Finanzsituation zu erreichen.
Mit einer Summe von 113 Millionen Euro erhält die Stadt Göttingen die größte Entschuldungssumme, die bisher vom Land bewilligt wurde; weitaus mehr etwa als selbst die drei bereits entschuldeten Landkreise Uelzen, Lüneburg und Goslar erhalten haben. Hierin liege letztlich auch eine besondere Verantwortung für Göttingen, den Vertrag zu einem Erfolg zu führen. Das bedeute insbesondere, dem jetzt eingeschlagenen Sparkurs treu zu bleiben und die auch nach der Entschuldung verbleibenden Kredite zügig abzubauen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zur Vertragsunterzeichnung.
Nur so könne die Stadt Göttingen letztlich die vielfältigen Angebote insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Kultur, aber auch Sport und Soziales für ihre Bürgerinnen und Bürger dauerhaft erhalten.