Innenminister Pistorius zu Vereinsverbot DWR
Pistorius: „Verbot ist ein wichtiger Schlag gegen radikalen Salafismus“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am (heutigen) Dienstag die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „LIES! Stiftung“/“Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst. Dazu der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Das Verbot ist ein wichtiger Schlag gegen radikalen Salafismus. Ein Schlag, der einmal mehr zeigt: Wir lassen es nicht zu, wenn Extremisten den friedlichen Glauben des Islam missbrauchen, um Gewalt und Hass zu schüren.“
Das Verbot wurde den frühen Morgenstunden in zehn Bundesländern mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen. An der Aktion waren in Niedersachsen mit Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Göttingen vier Polizeidirektionen mit 90 Beamtinnen und Beamten beteiligt. Von insgesamt 14 Verbotsverfügungen wurden zwei im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen ausgehändigt. In Cuxhaven, Hannover, Langenhagen, Löningen und Nordhorn wurden Vereinsräume und Wohnungen von sechs Personen durchsucht. „Die erfolgreiche Aktion zeigt wieder: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiten sehr professionell und effektiv zusammen. Mein Dank gilt daher allen eingesetzten Beamtinnen und Beamten und allen Behörden, die diese Aktion seit langem gewissenhaft und zielstrebig vorbereitet und heute umgesetzt haben“, so Pistorius.
Von den weiteren Ermittlungen unter Federführung des Bundesinnenministeriums erwartet sich Pistorius eine Handhabe, um auch mögliche Nachfolgeorganisationen verhindern zu können und weitere Erkenntnisse zur salafistischen Szene: „Wir haben in Niedersachsen immer wieder auf die Gefahr der Radikalisierung durch Koran-Verteilaktionen hingewiesen. Unsere Sicherheitsbehörden schauen schon seit längerer Zeit ganz genau hin, denn einige Verteiler haben nur ein Ziel: junge Leute zu ködern, sie in die Szene hineinzuziehen und sie am Ende sogar zur Teilnahme an Kampfhandlungen für die Terrormiliz Islamischer Staat zu bewegen.“