Innenminister Pistorius zu Konferenz im dänischen Parlament: Gespräche zu Migration auch mit Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ist heute (27.05.2022) anlässlich einer Konferenz zum Thema Flucht und Migration im dänischen Parlament in Kopenhagen. Minister Pistorius nimmt unter anderem an einem Panel mit dem dänischen Migrations- und Integrationsminister Kaare Dybvad und dem österreichischen Migrationsexperten Gerald Knaus teil. Geplant ist außerdem ein Austausch mit der Generalsekretärin des „Danish Refugee Council“, Charlotte Slente.

Minister Pistorius: „Seit dem Beginn des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine sind Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Auch Niedersachsen hat zehntausende Menschen aufgenommen. Deutschland ist nach den direkten Nachbarländern der Ukraine das Land, welches die meisten Menschen aufgenommen hat. Das ist Teil unseres Selbstverständnisses in dieser historischen Situation und Teil gelebter europäischer Solidarität. Wir erleben diese Solidarität beim Thema Flüchtlinge leider sehr selten in Europa.

In Dänemark und einigen anderen Ländern der Europäischen Union hat sich in den vergangenen Jahren eine sehr restriktive Haltung zum Thema Flucht und Migration etabliert, die Flüchtlinge hauptsächlich als Bedrohung ansieht. Ich halte das für falsch und kurzsichtig. Wir haben als leistungsfähige europäische Staaten die moralische Pflicht, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu schützen. Nur Länder und Gesellschaften mit einer starken Willkommenskultur, die Zuwanderung als Chance und Bereicherung begreifen, werden auch langfristig ein attraktives Ziel für qualifizierte Migrantinnen und Migranten bleiben, die wir angesichts des demographischen Wandels in unseren Gesellschaften dringend benötigen.

Der Koalitionsvertrag, den ich federführend mitverhandelt habe, geht genau diesen Weg: Er erleichtert Geduldeten, die sich hier gut eingelebt haben und unserer Gesellschaft helfen können, durch einen sogenannten Duldungsschnitt die Integration und die Aufnahme einer Arbeit. Er erweitert zudem die Möglichkeiten legaler Migration. Gleichzeitig stellt er ein klares Bekenntnis zur Reduzierung irregulärer Migration dar und erweitert die Möglichkeiten geordneter Rückführungen. Auch hier müssen wir konsequenter werden, weshalb ich die Bundesregierung dazu aufrufen möchte, die im Koalitionsvertrag verankerte Stelle einer Beauftragten oder eines Beauftragten für Rückübernahmeabkommen schnell zu besetzen. Zu viele Rückführungen scheitern an der fehlenden Kooperation der Herkunftsländer. Hier müssen wir mehr Druck machen.

Leider gibt es beim Thema Flucht und Migration auf EU-Ebene seit Jahren keinen Konsens. Wir müssen daher zusätzlich nach Wegen suchen, mit einigen wenigen aufnahmebereiten Staaten voranzugehen. Ich bin zuversichtlich, dass sich dann auch bei anderen Staaten langsam aber sicher die Einsicht entwickelt, dass wir sowohl bei der Aufnahme als auch beim Umgang mit Flüchtlingen neue Wege einschlagen müssen.“