Innenminister Pistorius: "Starkes Signal des niedersächsischen Landtages an syrische Bürgerkriegsflüchtlinge"
Am Nachmittag wird im Plenum des Landtages ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen beraten. Damit begrüßt der Landtag die Absicht der Landesregierung, Leistungen im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit von der Verpflichtungserklärung auszunehmen, die hier lebende Syrer für ihre im Rahmen der Landesaufnahmeanordnung eingereisten Verwandten abgegeben haben.
Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, freut sich sehr, dass es gelungen ist, fraktionsübergreifend gemeinsam zu diesem wichtigen Thema Stellung zu beziehen: „Es handelt sich um ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. In Syrien erleben wir die größte humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts – es darf uns nicht kalt lassen und es lässt uns auch nicht kalt. Das muss sich in unserem politischen Handeln widerspiegeln.“
Die Bundesländer hatten sich bereits frühzeitig darum bemüht, einen erweiterten Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren hier lebenden Angehörigen zu ermöglichen. Dieser Ansatz wurde allerdings im ersten Aufnahmeprogramm des Bundes nicht berücksichtigt. Bis auf Bayern haben alle Länder deswegen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, syrischen Flüchtlingen durch Länderaufnahmeanordnungen den Weg zu einer Einreise zu ermöglichen. So konnte ein kleiner, aber nicht unbedeutender Beitrag zur Linderung der katastrophalen Situation der syrischen Flüchtlinge geleistet werden.
Voraussetzung für eine Einreise im Rahmen der Landesaufnahmeanordnung sind enge verwandtschaftliche Beziehungen zu hier lebenden aufenthaltsberechtigten Personen. Diese wiederum müssen bereit und in der Lage sein, den Lebensunterhalt ihrer Verwandten während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern, wobei sie von Dritten unterstützt werden können.
Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass viele Angehörige diese Verpflichtungserklärungen in Verkennung ihrer tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten abgegeben haben. Der größte Unsicherheitsposten bezüglich der abgegebenen Verpflichtungserklärungen sind die Krankheitskosten. Die aufgenommenen Personen erhalten bis auf wenige Ausnahmen keinen Zugang zu einer gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung, so dass die anfallenden Krankenkosten in Gänze von den Verwandten übernommen werden müssen.
Minister Boris Pistorius weiß: „Die Betroffenen wollen zuallererst ihre nahestehenden Verwandten retten, denn diese befinden sich in einer ausweglosen, teilweise sogar lebensbedrohlichen Situation. Das führt auch schnell dazu, dass die finanziellen Möglichkeiten nicht realistisch eingeschätzt werden, wenn die Verpflichtungserklärung aus der Not heraus abgegeben wird. Deshalb ist der Beschluss zur Übernahme dieser Kosten ein starkes Signal des gesamten niedersächsischen Landtages, was ich sehr begrüße."
Um den humanitären Charakter der Aufnahmeaktion weiterhin zu gewährleisten, wird Niedersachsen regeln, dass die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung zunächst für alle ca. 700 bis zum Stichtag 31.05.2014 eingereisten Personen von der Verpflichtungserklärung ausgenommen werden. Im nächsten Schritt sollen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um diese Leistungen für einen Personenkreis von insgesamt 1.400 Personen zu übernehmen. Dies gilt auch in den Fällen bereits abgegebener Verpflichtungserklärungen. Die Verpflichtungsgeber werden auch nachträglich von ihrer Verpflichtung entbunden, wenn aus einer Krankenbehandlung noch Rechnungen zu begleichen sind.
Mit der niedersächsischen Landesaufnahmeanordnung konnten weitere syrische Flüchtlinge nach Niedersachsen zu ihren hier lebenden Verwandten flüchten. Mit der Übernahme der Kosten im Krankheitsfall wird ihre Lebenssituation und die ihrer Verwandten weiter verbessert. Minister Boris Pistorius ist das sehr wichtig: „Lassen Sie uns weiter dafür sorgen, die Lebenssituation dieser Menschen zu verbessern. Wir zeigen damit auch, dass uns eine gelebte Willkommenskultur am Herzen liegt und wir die Augen vor der dramatischen Lage in Syrien nicht verschließen. Vor dem Hintergrund fordere ich auch die anderen Länder der EU wiederholt dazu auf, endlich mehr für die Flüchtlinge aus der syrischen Bürgerkriegsregion zu tun."
