Innenminister Pistorius spricht bei „Bunt statt Braun“-Demonstration

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat an der heutigen (23.11.2019) Demonstration des Bündnisses „Bunt statt Braun“ in Hannover teilgenommen und eine Rede gehalten. Anlass war eine Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der Innenstadt von Hannover. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Aegidientorplatz sagte Innenminister Pistorius: „Wir haben in unserem Land erlebt, was passiert, wenn die Pressefreiheit nichts mehr wert ist. Wir wissen, was passiert, wenn aus Parolen Taten werden. Wir sind hier, um zu zeigen: Wir lassen das niemals wieder zu!“

Die Versammlung der NPD richtete sich gegen mehrere Journalistinnen und Journalisten sowie gegen Aktivistinnen und Aktivisten. Dazu sagte Pistorius: „Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere friedliebende, positive und offene Gesellschaft vor denen schützen, die sie angreifen, die sie zerstören wollen. Zuletzt wurden Journalisten mit dem Tod bedroht. Wenn das dazu führt, dass Journalisten aus Angst um sich und ihre Familien nicht mehr ihrem Job nachgehen können und wollen, dann stirbt die Demokratie von unten. Allen, die unsere Meinungsfreiheit und damit unsere freiheitlich pluralistische Gesellschaft angreifen, müssen wir klar entgegentreten und unsere Freiheiten, unsere Verfassung und unsere Art zu leben verteidigen. Wir müssen ihnen unmissverständlich klar machen: Wir lassen das nicht zu!“

Als zuständige Versammlungsbehörde für die Stadt Hannover hatte die Polizeidirektion Hannover am Donnerstag (21.11.2019) entschieden, die Versammlung der NPD zu verbieten. Das Oberverwaltungsgericht genehmigte gestern (22.11.2019) die NPD-Versammlung.