Innenminister Pistorius bei heutigem JI-Rat in Brüssel: „Historische Einigung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine“

Pistorius: „Wir haben heute die Voraussetzungen dafür geschaffen, Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch in der Europäischen Union aufzunehmen. Die gesamte Europäische Union steht solidarisch zu den Menschen aus der Ukraine. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wurde die Richtlinie über Gewährung vorübergehenden Schutzes aktiviert.“

Auf dieser Grundlage wird das Bundesinnenministerium zügig eine entsprechende Verordnung herausgeben, die das Vorgehen für die Behörden vor Ort im Interesse der Kriegsflüchtlinge erleichtert.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser am JI-Rat (Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union) in Brüssel teilgenommen.

Pistorius weiter: „Die Europäische Union zeigt in dieser kritischen Lage, dass sie handlungsfähig und in der Lage ist, einvernehmlich, schnelle Lösungen im Sinne der Menschen zu treffen. Das ist ein historischer Tag für die EU. Und macht deutlich: Wir helfen allen, die auf der Flucht vor dem mörderischen Krieg in der Ukraine sind. Bund und Länder haben zur Umsetzung der Regelungen der Richtlinie alle notwendigen Vorbereitungen getroffen. Wir sind vorbereitet. Das gilt für Niedersachsen genauso wie für Deutschland und die Europäische Union.“

Hintergrund: Der JI-Rat ist das zentrale Entscheidungsgremium der Europäische Union in Fragen der europäischen Innen- und Justizpolitik. Jeweils 27 Ministerinnen und Minister aus dem Bereich Justiz und Inneres stellen die Weichen in der europäischen Innen- und Justizpolitik, der JI-Rat ist auch für den Katastrophenschutz verantwortlich. Er hat zudem die Aufgabe, die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit zu erleichtern und zu verstärken. Dazu befasst er sich mit dem Schutz der Außengrenzen und bemüht sich um eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden. Minister Pistorius ist vom Bundesrat als stellvertretendes Mitglied für den JI-Rat benannt worden.

Die Richtlinie über Gewährung vorübergehenden Schutzes (Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001) regelt Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.