Innenminister Pistorius auf Dienstbesuch in Brüssel: Teilnahme an Europol-Kontrollgremium und hochrangige Gespräche mit King, Barley und Sassoli

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, nimmt heute (24.09.2019) in Brüssel an der Sitzung der Joint Parliamentary Scrutiny Group on Europol (JPSG) teil, dem Kontrollgremium von Europol, dessen Mitglied Pistorius seit Oktober 2017 ist. Außerdem trifft sich Pistorius heute mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und der neuen Vizepräsidentin, Katarina Barley, die auch Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ist. Zum wiederholten Male wird Pistorius auch den Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, zu einem Arbeitsgespräch treffen. Hier werden die Folgen des Brexits für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden eine zentrale Rolle spielen. Mit dem Austritt der Briten aus der EU werden viele Experten – insbesondere auch bei Europol –
gezwungenermaßen die Behörde verlassen müssen. Auch der Austausch relevanter Daten muss neu geregelt werden.

Vor den heutigen Terminen sagte der Innenminister: „Neben einem gemeinsamen europäischen Asylrecht sind durch eine europäische Grenzschutzpolizei gut gesicherte Außengrenzen zwingende Voraussetzung für die Beantwortung der europäischen Flüchtlingsfrage. Außerdem sollte angesichts des aktuellen Anstiegs der Migrationsbewegungen aus der Türkei die Zusammenarbeit zwischen Frontex und Europol weiter ausgebaut werden. So könnte man die bei Europol liegenden Kompetenzen bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität mit der für den Grenzschutz verantwortlichen Behörde Frontex enger und wirksamer verzahnen. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Haushaltsmittel für Europol künftig zu erhöhen.“

Zu seinen heutigen Terminen in Brüssel sagte Pistorius: „Bei der Sitzung des JPSG werde ich unter anderem an einer Diskussion über die internen Verfahrensabläufe und den Informationsaustausch auch deutscher Behörden mit Europol teilnehmen. Im weiteren Verlauf des Tages treffe ich zunächst die neue Parlaments-Vizepräsidentin, Katarina Barley, um mich mit ihr über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. Mit Sir Julian King habe ich mich zuletzt im Oktober des vergangenen Jahres intensiv über Themen wie den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen ausgetauscht. Ich freue mich, dass wir - im Vorfeld meiner Ende Oktober geplanten Reise nach Griechenland, wo ich mir auf Lesbos unter anderem ein Bild von der humanitären Situation machen möchte und Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der UNHCR und anderen führen werde - diesen gerade hochaktuellen Gesprächsfaden wieder aufnehmen können. Zudem werden wir uns zum zukünftigen Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, der Stärkung von Europol sowie der Bekämpfung von Terrorismus austauschen. Hier wird der Brexit eine zentrale Rolle spielen, da der sogenannte „Brain-Drain“ in den europäischen Sicherheitsbehörden durch die ausscheidenden britischen Experten uns vor eine immense Herausforderung stellen wird. Zum Abschluss meines Besuchs in Brüssel treffe ich mich mit David Sassoli, dessen Positionen ich gerade zu Fragen der europäischen Migrationspolitik in den vergangenen Monaten und Jahren als sehr zukunftsgerichtet und positiv wahrgenommen habe.“