Hells Angels in Celle
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13.12.2013; Fragestunde Nr. 30
Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Adasch (CDU).
Der Abgeordnete hatte gefragt:
2012 gründete sich eine etwa zwanzig Mitglieder umfassende Ortsgruppe („Chapter“) des Rockerclubs Mongols unter dem Namen „Dark District“ in Celle. Mit der „Ortsgruppe Südheide“ besteht ein weiterer Rockerclub aus etwa fünf bis sechs ehemaligen Mitgliedern der Hells-Angels-Gruppe Hannover im Bereich Celle. Jetzt verdichten sich die Hinweise darauf, dass eine Ablegerorganisation der berüchtigten Organisation Hells Angels in der Ladenzeile Dasselsbrucher Straße/Neues Land in Celle ein Objekt angemietet hat. Ausweislich der Berichterstattung der Celleschen Zeitung vom 29. Oktober 2013 soll der Rockerclub, der bisher keine konkrete Nutzung des Objektes bei der Stadt Celle angezeigt hat, bereits etwa 20 000 bis 30 000 Euro in Umbaumaßnahmen investiert haben, während sich die Anwohner aus Sorge um die Qualität und Sicherheit der Wohngegend zum Protest formieren. Obwohl die Stadt und der Landkreis Celle sowie Polizei und Staatsanwaltschaft mit der sogenannten Sicherheitspartnerschaft eine Verfestigung der Rockerclubs und damit einhergehende drohende Revierkämpfe im Celler Land zu verhindern suchen, scheint ein solches Szenario zwischen den verfeindeten Rockergruppen Mongols und Hells Angels durch die neuesten Entwicklungen wahrscheinlicher geworden zu sein.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Ansiedlungsplänen eines Ablegers der Hells Angels in Celle im Bereich Dasselsbrucher Straße/Neues Land?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Mitgliederzahlen, zur Organisation und zu Aktivitäten im Bereich von Rockerbanden in Stadt und Landkreis Celle?
3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt und dem Landkreis Celle sowie der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu unterstützen?
Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:
Bereits in den Antworten zu den Mündlichen Anfragen (Nr. 20) des Abgeordneten Brunotte (SPD) und der Mündlichen Anfrage (Nr. 51) der Abgeordneten Zimmermann (LINKE) hat die Niedersächsische Landesregierung am 27.05.2011 (Stenografischer Bericht der 107. Sitzung, TOP 26 Anlagen 18 und 48) die weitreichenden Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Rockerkriminalität dargestellt. Insoweit wird darauf Bezug genommen.
Nach wie vor setzt die Polizei des Landes Niedersachsen entschlossen und konsequent alle möglichen rechtlichen und taktischen Maßnahmen um, die auf eine nachhaltige Beeinträchtigung der Aktivitäten von Rockergruppierungen abzielen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Basis der Berichterstattung der Polizeidirektion Lüneburg namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.
Im Januar 2013 wurde bekannt, dass sich im Bereich Celle das Hells Angels Charter „South Heath“ (Ortsgruppe Südheide) gründen werde. Am 14.10.2013 erhielt die Polizeiinspektion Celle Hinweise auf die Anmietung einer ehemaligen und leerstehenden Gaststätte unter der postalischen Anschrift Neues Land 1a, 29225 Celle. Die Anmietung erfolgte am 27.09.2013 durch eine Person, die dem Umfeld der Hells Angels, Ortsgruppe Südheide, zuzurechnen ist. Der Vermieter äußerte während eines gemeinsamen Gesprächs unter Beteiligung von Mitarbeitern der Stadt Celle und der Polizei (Polizeiinspektion Celle und Landeskriminalamt Niedersachsen), von einem möglichen Rockerhintergrund des Mieters nichts gewusst zu haben. Vor dem Hintergrund bereits durchgeführter Renovierungsmaßnahmen innerhalb des Gebäudes halte er an dem Mietvertrag fest.
Der Mieter der Räumlichkeiten ist von der Stadt Celle aufgefordert worden, sich in einem verwaltungsrechtlichen Anhörungsverfahren über die geplante Nutzung des Objektes einzulassen. Ein möglicher Betrieb einer öffentlichen Gaststätte ist zwar möglich aber nicht beabsichtigt. Die renovierten Räumlichkeiten sollen für „private Treffen und Feierlichkeiten“ genutzt werden. Der Mieter ist vor diesem Hintergrund aufgefordert worden, bei der Stadt Celle eine Nutzungsänderung zu beantragen, die nach Eingang geprüft wird.
Zu 2.
In der Stadt und dem Landkreis Celle sind derzeit drei Gruppierungen im Sinne der Anfrage bekannt:
HAMC Charter South Heath:
Derzeit können der Gruppierung der Hells Angels, Ortsgruppe Südheide, sieben Mitglieder sowie dem unmittelbaren Umfeld dieser Gruppe weitere acht Personen zugeordnet werden.
Über die derzeitigen Renovierungsarbeiten hinaus sind keine Aktivitäten bekannt geworden.
Red Devils MC Celle:
Dem zum weiteren Unterstützerumfeld der Hells Angels zugehörenden Red Devils MC können zurzeit sieben Personen zugeordnet werden. Sie nutzen kein eigenes Clubhaus.
Der Red Devils MC Celle trat bislang nicht in Erscheinung.
MONGOLS MC Germany Chapter Celle (Dark District):
Der Mongols MC, Dark District, hatte Mitgliederabgänge zu verzeichnen und besteht derzeit aus 5 bis 6 Personen. Ein Vereinsheim existiert nicht. Diese Gruppe ist bisher öffentlich nicht in Erscheinung getreten.
Zu 3.
Die Bekämpfung der Rockerkriminalität erfolgt in Niedersachsen priorisiert auf Basis der von der Innenministerkonferenz am 17./18.11.2010 beschlossenen „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzeption“, die u. a. die Empfehlung beinhaltet, eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Stellen zu pflegen. Mit einem Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport ist diese Empfehlung in Kraft gesetzt und so spezifiziert worden, dass im Rahmen des ganzheitlichen Ansatzes eine enge Zusammenarbeit mit den für Rockergruppen relevanten Stellen zu gewährleisten ist. Des Weiteren sind neben strafprozessualen Maßnahmen auch Maßnahmen nach allgemeinem Gefahrenabwehr- und Ordnungsrecht, Bauordnungsrecht, Verkehrsrecht, Gaststätten- und Gewerberecht, Steuer- und Zollrecht, Vereins- und Versammlungsrecht von Bedeutung.
Von Seiten des Landespolizeipräsidiums sind die bestehenden Konzepte zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in mehreren Besprechungen mit den Polizeivizepräsidenten der Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen erörtert worden. Dabei wurde auch die Vereinbarung von regionalen Sicherheitspartnerschaften zwischen den Polizeibehörden und den Kommunen angeregt.
Die Polizeiinspektion Celle, die Staatsanwaltschaft Lüneburg, die Stadt und der Landkreis Celle haben im April 2013 eine entsprechende Sicherheitspartnerschaft zur Verhinderung von Gefahren und Straftaten durch Outlaw-Motorcycle-Gangs (OMCG) und ähnliche Organisationen geschlossen. Von Seiten der Polizeiinspektion Celle und der Zentralen Kriminalinspektion Lüneburg sind die einschlägigen polizeilichen Maßnahmen im Sinne der Rahmenkonzeption zur Bekämpfung der Rockerkriminalität intensiviert worden und werden konsequent fortgesetzt. Ordnungsrechtliche Maßnahmen werden zurzeit von der Stadt Celle geprüft. Spezifische Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der vereinbarten Sicherheitspartnerschaft werden situativ getroffen.