Haushaltsplan der Landesregierung mit klaren Schwerpunkten bei Innerer Sicherheit, Unterstützung der Kommunen, Sport und Digitalisierung

Behrens: „Die Landesregierung reagiert entschlossen auf die herausfordernde Sicherheitslage und die gestiegenen Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden“

Der im Rahmen der gemeinsamen Klausur des Landeskabinetts am 30. Juni verabschiedete Plan der Landesregierung für den Haushalt 2026 sowie die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung (Mipla) enthalten eine Reihe von wichtigen Investitionen und Mittelerhöhungen, die Niedersachsen bei der Unterstützung seiner Kommunen, der Inneren Sicherheit sowie den Bereichen Sport und Digitalisierung deutlich voranbringen werden.

So sollen den niedersächsischen Kommunen im Rahmen des „Paktes für Kommunalinvestitionen“ insgesamt 600 Millionen Euro für Investitionen jeglicher Art bereitgestellt werden, davon 400 Millionen im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 und 200 Millionen mit dem Haushalt 2026.

Ein klarer Fokus des Haushaltsplans der Landesregierung liegt zudem auf dem Thema Innere Sicherheit. Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, erklärt: „Angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit braucht es mutige Investitionen in die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb mobilisieren wir zusätzliche Landesmittel und nutzen die gewonnenen finanziellen Spielräume durch das Sondervermögen des Bundes für unsere Kommunen und Sicherheitsbehörden sowie den Sport und die Digitalisierung.“

Für den geplanten Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung werden im Folgenden exemplarisch einige der wichtigsten Maßnahmen aufgeführt:

Polizei und Verfassungsschutz

Aus dem Sondervermögen des Bundes plant Niedersachsen ab 2026 mit Investitionen in Höhe von 100 Millionen für die Polizei und den Katastrophenschutz. Im Bereich der Polizei sollen diese Mittel unter anderem der Modernisierung des Fuhrparks, der Beschaffung von Drohnen sowie der Modernisierung der Ausstattung des Kriminaltechnischen Instituts des LKA Nds. zugutekommen.

Die niedersächsische Polizei soll darüber hinaus durch weitere Maßnahmen gestärkt werden. So ist geplant, das Bereichsbudget für Sachausgaben um rund 11 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen, vor allem um die gestiegenen Kosten für Energie und Mieten aufzufangen. Auch der IT-Bereich soll 2026 zusätzliche 3,5 Millionen Euro und im Mipla-Zeitraum weitere 7,5 Millionen Euro erhalten.

Neben den deutlich erhöhten Investitions- und Sachmitteln sind auch im Bereich Personal Verbesserungen vorgesehen: Angesichts einer herausfordernden Sicherheitslage werden auch die Anforderungen an die Niedersächsische Landespolizei immer komplexer und personalintensiver. Vor diesem Hintergrund sollen mit dem Haushalt 250 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter geschaffen werden, die im kommenden Jahr ihr Studium an der Polizeiakademie aufnehmen können. Zudem sind 65 zusätzliche Vollzeiteinheiten im Verwaltungsbereich vorgesehen, die zur Entlastung dienen, damit bisher für Verwaltungsaufgaben eingesetzte Polizistinnen und Polizisten ihren eigentlichen Vollzugsaufgaben nachkommen können. Weitere 25 Vollzeiteinheiten sollen für IT-Expertinnen und -Experten geschaffen werden.

Neben diesen zusätzlichen Stellen sollen im Haushalt 2026 auch Mittel für insgesamt 500 Stellenhebungen bei der Polizei Niedersachsen bereitgestellt werden. Davon sind jeweils 250 für Beförderungen von A9 nach A10 und von A10 nach A11 vorgesehen.

Für den Niedersächsischen Verfassungsschutz sind im Haushaltsplan insgesamt 15 zusätzliche Stellen vorgesehen, davon zwei Anwärterstellen. Darüber hinaus soll es insgesamt sechs zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geben.

Das Kabinett der Landesregierung hat sich außerdem darauf verständigt, die Mittel für die Bauunterhaltung in den Jahren 2026 bis 2029 um 30 Millionen Euro und damit dauerhaft auf 120 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Hiervon sollen insbesondere Liegenschaften im Bereich der Polizei und der Justiz profitieren und der Sanierungsstau weiter abgebaut werden. Zuständig für die Umsetzung bleibt das staatliche Baumanagement.

Innenministerin Behrens: „Die Landesregierung reagiert entschlossen auf die herausfordernde Sicherheitslage und die gestiegenen Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden. So stärken wir die Polizei Niedersachsen und den Verfassungsschutz mit mehr Personal und sorgen damit mittelfristig für mehr Polizeipräsenz im Flächenland Niedersachsen. Darüber hinaus wollen wir mehr Beförderungsmöglichkeiten für die bereits im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten schaffen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen. Ich freue mich sehr, dass es im Kabinett der Landesregierung einen großen Konsens darüber gab, dass wir in den kommenden Jahren neben zusätzlichem Personal auch entschlossen in Sachmittel für unsere Sicherheit investieren müssen. Mit den 100 Millionen Euro, die wir aus dem Sondervermögen des Bundes für die Polizei und den Katastrophenschutz einsetzen wollen, können wir dringend notwendige Modernisierungen beim Fuhrpark und der Ausstattung der Polizei Niedersachsen deutlich schneller und umfangreicher als bisher geplant angehen.“

Katastrophenschutz

Für den Bereich des Katastrophenschutzes soll aus dem 100-Millionen-Euro-Paket die Fortsetzung des erfolgreichen ad-hoc-Pakets finanziert werden, um insbesondere Investitionen in moderne Einsatzfahrzeuge und -geräte vorzunehmen. Daneben werden die Zuschüsse an die Hilfsorganisationen für Ausstattung und Ausbildung von Katastrophenschutzeinheiten ab 2026 jährlich um 1 Million Euro erhöht, um das Niveau des ad-hoc-Pakets auch in diesem Bereich fortzuschreiben. Darüber hinaus plant das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung im kommenden Jahr eine Öffentlichkeitskampagne zur Steigerung der Resilienz der Bevölkerung und der Gewinnung von Freiwilligen für die Hilfsorganisationen auf den Weg zu bringen.

Ministerin Behrens: „Niedersachsen geht bei den Investitionen im Bereich Katastrophenschutz seit Jahren voran. Angesichts der Zeitenwende sowie der gestiegenen Gefahren durch Naturkatastrophen und andere Krisenlagen ist es von entscheidender Bedeutung, an dieser Stelle auch in den kommenden Jahren nicht nachzulassen, sondern weitere Mittel in die Hand zu nehmen, um unsere Katastrophenschutzeinheiten bestmöglich auszustatten. Gleichzeitig ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger dafür zu sensibilisieren, dass Krisenlagen uns jederzeit treffen können und sich jede und jeder Einzelne darauf vorbereiten kann. Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass der Bund seiner Verantwortung im Rahmen des Zivilschutzes ebenfalls nachkommt und in den kommenden Jahren auch in diesem Bereich massiv investiert.“

Digitalisierung

Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2026 sieht erstmals den neuen Einzelplan 19 - „Digitalisierung und Informations- und Kommunikationstechnik“ vor.

Dies soll sukzessive zu einer gebündelten und transparenten Darstellung aller Finanzierungsbedarfe im IT-Bereich führen. Mithilfe des Einzelplans sollen IT-Projekten priorisiert und so die Digitalisierung zielorientierter vorangetrieben werden.

Über das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen zusätzliche 500 Millionen Euro für Investitionen in die Digitalisierung fließen.

Zur Beschleunigung und Stärkung der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen in den Kommunen sollen in den kommenden vier Jahren rund 15 Millionen Euro zusätzlich für den Betrieb von Onlinediensten in den Kommunen und der mittelbaren Landesverwaltung bereitgestellt werden. Insgesamt beläuft sich der Zuschuss des Landes für die Digitalisierung von Onlinediensten in den Kommunen damit bis 2029 auf mehr als 26,5 Millionen Euro.

Digitalisierungsministerin Daniela Behrens: „Im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung haben wir in Niedersachsen eindeutig Nachholbedarf. Wir müssen dahin kommen, dass Land und Kommunen alle relevanten Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vollständig online anbieten.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unsere Bemühungen auf Landesebene in den kommenden Monaten und Jahren deutlich stärker als bisher bündeln und unsere IT konsolidieren. Gleichzeitig werden die Mittel, die wir den Kommunen zur Verfügung stellen, um Onlinedienste bereitstellen zu können, mehr als verdoppelt.

Darüber hinaus werden wir 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen im Bereich Digitalisierung einsetzen.“

Sport

Über die jährliche Finanzhilfe in Höhe von mindestens 35,2 Millionen Euro an den Landessportbund Niedersachsen e. V. hinaus, stellt das Land im Jahr 2026 einmalig 3 Millionen Euro für die Ausrichtung der Finals in Stadt und Region Hannover zur Verfügung. Zur Fortsetzung des Sportstätteninvestitionsprogramms, für das in 2025 bereits 25 Millionen bereitgestellt wurden, sollen dem LSB im Jahr 2026 weitere 10 Millionen Euro für den Vereinssportstättenbau zur Verfügung gestellt werden.

Sportministerin Daniela Behrens erklärt: „Kaum ein Bundesland investiert so verlässlich und so umfangreich in den Sport und seine Vereine wie Niedersachsen. Nachdem wir im laufenden Jahr bereits 25 Millionen für Sportstätten bereitstellen und damit insbesondere Schwimmbäder sanieren werden, setzen wir diesen Weg auch im kommenden Jahr fort. Die Ausrichtung der Finals 2026 in Niedersachsen wird dem Breitensport in unserem ohnehin schon sportbegeisterten Bundesland zusätzlichen und nachhaltigen Rückenwind verleihen.“