Hat die Landesregierung die Pläne für die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz geändert?
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.08.2013; Fragestunde Nr. 17
Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten
Thomas Adasch und Rainer Fredermann (CDU).
Die Abgeordneten hatten gefragt:
Auf eine Anfrage im Juni-Plenum zur Zukunft und zum gegenwärtigen Planungsstand des Trainingszentrums der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Celle-Scheuen antwortete die Landesregierung, die Planungen zur Errichtung eines Trainings- und Technikzentrums am Standort Celle-Scheuen würden weitergeführt und eine Fertigstellung des Vorhabens sei für das Jahr 2020 vorgesehen.
Die Cellesche Zeitung vom 2. August 2013 berichtet über ein Gerücht, wonach das Trainingszentrum in Celle-Scheuen auf einer internen Streichliste des Landes stünde.
So soll Innenstaatssekretär Stephan Manke auf einer Versammlung des Feuerwehrlandesverbandes in Nordholz gesagt haben, dass das Land im Grunde gar nicht das Geld habe, um das Scheuener NABK-Projekt zu realisieren. Im gleichen Bericht wird eine Sprecherin des Innenministeriums dahin gehend zitiert, dass das Land die für das Trainingszentrum eingeplanten Mittel zügiger als bisher zur Verfügung stellen wolle.
Wir fragen die Landesregierung:
1. In welchen Schritten ist der Umbau des Standortes Celle-Scheuen als Trainingszentrum konkret geplant?
2. Wann werden die ersten Baumaßnahmen in Celle-Scheuen ausgeschrieben und durchgeführt werden?
3. Wie plant die Landesregierung gegenwärtig die Finanzierung des Trainingszentrums in Celle-Scheuen, und sieht die Landesregierung hier Änderungsbedarf?
Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:
Zur nachhaltigen Sicherung des niedersächsischen Brandschutzwesens plant die Landesregierung die Errichtung einer zukunftsgerichteten und zielorientierten Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz mit den Standorten Celle und Loy. Konkret in Celle sieht die Planung ein Bildungs- und Beherbergungszentrum am alten Standort Bremer Weg und die Schaffung eines leistungsfähigen Trainings- und Technikzentrums am Standort Scheuen vor. Die Planungen zur Umsetzung des Vorhabens laufen derzeit und die Maßnahme soll wie bisher geplant spätestens bis 2020 umgesetzt werden.
Herr Staatssekretär Manke hat dies auf der letzten Landesverbandsversammlung des Niedersächsischen Landesfeuerwehrverbandes e. V. am 25. Mai 2013 in Nordholz bekräftigt: „Wir wollen diesen Weg mit der strategischen Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz fortführen. Und ich darf Ihnen versichern, dass wir an der Feuerwehrausbildung an den beiden NABK-Standorten in Celle und Loy festhalten werden. Die Planungen für den Neubau des Trainings- und Bildungszentrums in Celle / Scheuen und für den Abschluss der Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in Loy werden fortgesetzt.“
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Nach Erwerb des Grundstückes im Januar 2013 setzt derzeit die Stadt Celle die Bauleitplanung um. Zur zeitlichen Optimierung werden die weiteren Planungen des Innenressorts und der Landesbauverwaltung parallel vorangetrieben. Die Umsetzung sieht konkret zwei Bauabschnitte vor. Ein Abschnitt beinhaltet die bis 2020 durch die Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verfügbaren haushalterisch gesicherten Feuerschutzsteuermittel. Ein weiterer Planungsabschnitt umfasst das bis zur Realisierung des Gesamtvorhabens notwendige restliche Finanzvolumen. In beiden Schritten eingeschlossen sind auch die Fertigstellung des Standortes Loy und die Kapazitätserhöhung um insgesamt 60 Lehrgangsplätze pro Woche.
Nach der Neuorientierung des Gesamtvorhabens durch die vorherige Landesregierung im Herbst letzten Jahres wird die neue Landesregierung jetzt auch die haushalterischen Voraussetzungen und Absicherungen schaffen.
Zu 2:
Die ordentlichen Planungsverfahren sehen gewisse Zeitabläufe vor, so dass beispielhaft die Bauleitplanung auch aufgrund einzuhaltender Fristen einen noch nicht konkret zu benennenden Zeitraum benötigt. Die Stadt Celle arbeitet mit Hochdruck an einer effizienten Zeitschiene, um schnellstmöglich das Verfahren abzuschließen. Parallel werden die Vorkehrungen getroffen, um daran mit den Baumaßnahmen nahtlos anzuschließen. Das Staatliche Baumanagement als für Baumaßnahmen des Landes zuständige Institution bereitet das Vorhaben planerisch in enger Abstimmung mit dem Innenressort vor, um zeitnah Maßnahmen zur Durchführung umzusetzen. Die Landesregierung steht geschlossen dafür ein, dass das Gesamtvorhaben so schnell wie möglich realisiert wird.
Aus heutiger Sicht ist die Realisierung des Projektes bis spätestens 2020 ausgelegt.
Zu 3:
Nach der Neuausrichtung der NABK und der Verwerfung des geplanten Investorenmodells durch die vorherige Landesregierung werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Finanzierung sicherzustellen und die Maßnahme im Haushalt abzubilden.