Gemeinsames Treffen der Verbände der SED- und Stasiopfer in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Niedersächsischen Landtag: Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn zu Gast in Hannover

Die Aufarbeitung des Unrechts in der ehemaligen DDR hat für das Land Niedersachsen auch 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung weiterhin eine besonders große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund fand am Donnerstag, dem 22.10.2020, im Forum des Niedersächsischen Landtags ein gemeinsames Treffen der Opferverbände Niedersachsens und Sachsen-Anhalts statt. Daran nahmen auch Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), sowie Vertreter der Behörde der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur teil.

„Ein gemeinsames Auftreten der Opfer der SED-Diktatur verleiht ihnen eine gewichtige Stimme bei der Verfolgung ihrer Interessen“, sagte Ingo Marek, zuständiger Abteilungsleiter im Nds. Ministerium für Inneres und Sport. „Die enge Verzahnung der verschiedenen Ebenen bietet Synergieeffekte, die wir gerne nutzen wollen, um auch langfristig weiter eine erfolgreiche Arbeit zu leisten. Deshalb ist die Teilnahme an dem heutigen Treffen der Verbände in Hannover obligatorisch.“ Die Landesregierung steht im ständigen Kontakt zu den Opferverbänden und sieht im Niedersächsischen Netzwerk einen wichtigen Gesprächspartner. Bewährt hat sich hierbei auch die jahrelange gute Zusammenarbeit mit der Behörde der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur aus dem Nachbarland Sachsen-Anhalt.

Die in Niedersachsen lebenden SED- und Stasiopfer und die niedersächsischen Opferverbände hatten sich bereits 2010 zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Ziel dieses Zusammenschlusses war es, ein gemeinsames Auftreten der niedersächsischen Opferverbände zu ermöglichen und gemeinsam die Interessen der Opfer des SED-Unrechts verstärkt wahrzunehmen. Dabei stehen vor allem Hilfen bei der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung im Mittelpunkt. Die Vernetzung und Kooperation der niedersächsischen Verfolgtenorganisationen ist dabei ein großes Anliegen.

Zur Zukunft seiner Behörde und der künftigen Archivierung von Stasiakten sprach Roland Jahn. Dabei beleuchtete er auch das aktuelle Gesetzesvorhaben zur Integration der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv. Jahn dazu: „Mir ist es wichtig, dass erstmals per Gesetz festgelegt wird, dass der Gesamtbestand der Stasi-Unterlagen dauerhaft als Archivgut des Bundes erhalten bleibt. Zudem sollen per Gesetz die Archivstandorte in den ostdeutschen Bundesländern verankert werden. Der Zugang zu den Hinterlassenschaften der ehemaligen Geheimpolizei der DDR wird auch zukünftig sichergestellt.“

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, äußerte sich im Vorfeld des Treffens ebenfalls zur Notwendigkeit der weiteren kontinuierlichen Unterstützung der Aufarbeitung der SED-Diktatur: „31 Jahre nach der Friedlichen Revolution und 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter ganz konkret für die Opfer der SED-Diktatur wichtig, Anerkennung und Rehabilitierung bleiben notwendig. Dafür wurden durch den Deutschen Bundestag – auch auf Drängen aus den Ländern – im letzten Jahr gute Rahmenbedingungen geschaffen.“

Das Niedersächsische Opfernetzwerk befasst sich bereits seit einigen Jahren mit Lösungsvorschlägen, in welcher Form die Überführung der Behörde des Bundesbeauftragten in das Bundesarchiv geschehen soll. „Der Zugang zum Stasi-Akten-Bestand für die Betroffenen muss auch weiterhin nach den Bedingungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewährleistet sein“, so der Sprecher des Niedersächsischen Netzwerks, Hartmut Büttner.