Gemeinsames Treffen der Verbände der SED- und Stasiopfer in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Niedersächsischen Landtag

Auch 30 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ist die Aufarbeitung des Unrechts in der ehemaligen DDR für das Land Niedersachsen weiterhin von Bedeutung. Vor diesem Hintergrund fand am Mittwoch, dem 22. Juni 2022, im Forum des Niedersächsischen Landtages ein gemeinsames Treffen des Niedersächsischen Netzwerks für SED- und Stasiopfer mit Opfernetzwerken und Aufarbeitungsinitiativen aus Sachsen-Anhalt, Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sowie Vertreterinnen und Vertretern des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport statt. Mit dabei war auch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, und die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker.

„Ein gemeinsames Auftreten der Opfer des SED-Regimes verleiht ihnen eine gewichtige Stimme, um ihre Belange zu thematisieren und vorzutragen“ sagte Dr. Susanne Graf, zuständige Abteilungsleiterin im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Die Niedersächsische Landesregierung tauscht sich fortlaufend mit den Opferverbänden aus und sieht im Niedersächsischen Netzwerk für SED- und Stasiopfer einen wichtigen Gesprächspartner. Bewährt hat sich zudem die jahrelange Zusammenarbeit mit der Behörde der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur des Nachbarbundeslandes Sachsen-Anhalt.

Bereits 2010 haben sich die in Niedersachsen lebenden SED- und Stasiopfer und die niedersächsischen Opferverbände zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Ziel dieses Zusammenschlusses war es, ein gemeinsames Auftreten der niedersächsischen Opferverbände zu ermöglichen und gemeinsam die Interessen der Opfer des SED-Unrechts verstärkt wahrzunehmen. Dabei stehen vor allem Hilfen bei der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung im Mittelpunkt. Die Vernetzung und Kooperation der niedersächsischen Verfolgtenorganisationen ist dabei ein großes Anliegen.

In den zurückliegenden Jahren wurden durch den Deutschen Bundestag wichtige Verbesserungen für die Opfer der SED-Diktatur beschlossen. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze im Jahr 2019 wurde die Möglichkeit der Antragstellung entfristet, der mehr Opfern den Zugang zur Opferrente durch eine Absenkung der Haftzeit ermöglicht. Zudem wurden für weitere Opfergruppen, wie den Opfern von Zersetzung, erstmals die Möglichkeit zur Rehabilitierung geschaffen. Darüber hinaus wurde der Gruppe der verfolgten Schülerinnen und Schüler erstmals der Zugang zu Ausgleichsleistungen ermöglicht. Auch bei der Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv haben Anliegen der Opfer mit dem Erhalt aller Außenstellen und der neu geschaffenen Möglichkeit zur Akteneinsicht an den westdeutschen Standorten des Bundesarchivs Berücksichtigung gefunden. Mit der Einrichtung des Amtes der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag wurde zum 17. Juni 2021 ein weiteres Instrument geschaffen, um die Wahrnehmbarkeit der Anliegen der Opfer in Politik und Gesellschaft zu stärken.

Trotz der Erfolge der zurückliegenden Jahre besteht weiterhin Handlungsbedarf. Hierzu benennt Frau Evelyn Zupke, seit Sommer 2021 Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, zahlreiche Beispiele wie eine weitere Überarbeitung der bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die Erleichterung der Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden oder die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds. Frau Bundesbeauftragte Zupke betone: „Viele Opfer der SED-Diktatur leben heute in Westdeutschland. Das gemeinsame Treffen der Verbände der SED- und Stasiopfer in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist für mich vorbildhaft. Neben dem Austausch und der Vernetzung ist es für Opfer besonders wichtig, mit ihren Anliegen Gehör zu finden. Ich wünsche mir daher ein solches Forum auch in den anderen westdeutschen Ländern. Die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht ist keine ostdeutsche Angelegenheit, sie ist unsere gemeinsame und damit eine gesamtdeutsche Verantwortung."

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, äußerte sich im Vorfeld des Treffens ebenfalls zur Notwendigkeit der weiteren kontinuierlichen Unterstützung der Aufarbeitung der SED-Diktatur: „Mit dem Ende des SED-Staates vor nunmehr 32 Jahren begannen die Debatten um die Anerkennung von Unrecht, die strafrechtliche Verfolgung der Täter sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer. Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze von 1992/1994 und ihre Novellierung 2019 waren wichtige Meilensteine auf diesem Weg.“

Das Niedersächsische Opfernetzwerk begrüßt die Einrichtung des Amtes der Bundesbeauftragten: „Wir halten es für eine gute Entscheidung des deutschen Parlaments, dass es für die Opfer der zweiten deutschen Diktatur eine eigene Ansprechpartnerin mit unabhängiger Rechtstellung bestellt und Frau Evelyn Zupke als ehemalige Bürgerrechtlerin gewählt hat“, so der Sprecher des Niedersächsischen Netzwerks, Hartmut Büttner.