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Fazit der Griechenland-Reise: Pistorius will unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von Lesbos unterstützen

Pistorius: „Die Flüchtlingskinder von Lesbos brauchen unsere Hilfe. Es kann nicht sein, dass mitten in der EU Kinder schutzlos sich selbst überlassen werden. Am Umgang mit den Schwächsten müssen wir uns messen lassen“


Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat im Anschluss an die viertägige Reise nach Athen und Lesbos ein Fazit seiner Begegnungen und Erlebnisse gezogen: „Es ist nicht einfach, nach diesen Eindrücken, gerade nach dem Besuch von Flüchtlingslagern in Lesbos, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Das Leid der über eintausend unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf Lesbos hat mich besonders berührt. Für diese Kinder gibt es ohne externe Hilfe kaum eine Perspektive, das ist eine ‚lost generation‘. Hunderte von ihnen leben in Zelten oder unter Plastikplanen unter furchtbaren Bedingungen – direkt neben dem völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria. Sie leben mit der Gefahr von Übergriffen durch Erwachsene und sind dabei selbst durch die Flucht traumatisiert. Ich werde jetzt prüfen lassen, wie wir gerade dieser Gruppe von Kindern und Jugendlichen von Deutschland aus helfen können. Ich werde unter meinen Amtskollegen und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür werben, dass eine Koalition der Willigen in Deutschland und Europa sich um diese Kinder kümmert, damit sie etwa über Sonderkontingente schneller in andere europäische Länder gebracht werden. Die Not vor Ort ist gerade jetzt mit dem bevorstehenden Winter zu groß, um das tatenlos mit anzusehen.“

Aktuell befinden sich auf den Inseln, die in der Ägäis erste Anlaufstelle für die Flüchtlinge aus der Türkei sind, rund 34.000 Menschen. Ein großer Teil von ihnen muss aufgrund fehlender Kapazitäten in Sommerzelten, etwa in den Olivenhainen am Camp Moria, übernachten. Neben Lesbos sind auch Samos und Chios zentrale Anlaufpunkte.


Auch die Eindrücke, die Pistorius von anderen Terminen mitbrachte, waren nachhaltig. Pistorius: „Bei meinem Besuch der griechischen Küstenwache im Hafen von Lesbos habe ich von den dortigen Verantwortlichen erfahren, dass die türkischen Behörden aktuell rund 50 Prozent der Flüchtlingsboote auf der Ägäis von diesem lebensgefährlichen Trip abhalten. Die griechischen Kollegen sagen dazu fast lakonisch, dass es immerhin besser sei als vor drei bis vier Jahren, aber eben noch nicht gut genug. Auch vor diesem Hintergrund kann der Appell an die Bundesregierung und die EU nur lauten, vor dem Ablauf am Ende des Jahres schnellstens Gespräche über die Fortführung der Vereinbarungen mit der Türkei zu führen. Das muss angesichts deutlich steigender Flüchtlingszahlen vor Ort und der aktuellen Situation in Nordsyrien hohe Priorität haben.“

Abschließend sagte Pistorius: „Egal, mit wem man gerade auf Lesbos spricht – Behördenmitarbeitern, Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen oder Politikern – sie haben alle verschiedene Aufgaben und Zielrichtungen, aber sie alle eint, dass sie das Schicksal der Menschen, die als Flüchtlinge nach Europa kommen, bewegt. Und sie alle tun ihr Bestes, um die Situation zu verbessern. Aber es ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, denjenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, zu helfen. Wir als solidarisches und an humanitären Werten orientiertes Europa haben die gemeinsame Pflicht, Lösungen zu finden. Es braucht eine gemeinsame europäische Lösung für den Umgang mit und für die Verteilung von Flüchtlingen. Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem muss das Ziel bleiben. Und wir dürfen die Mittelmeer-Anrainerstaaten nicht alleine lassen und müssen sie noch wirksamer bei administrativen Aufgaben, dem Schutz der europäischen Außengrenzen und der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen. Solange die Fluchtursachen bestehen, werden auch in Zukunft Menschen ihre Heimat verlassen und ein – wenn auch kleinerer – Teil wird sich auf den Weg nach Europa machen. Auf die damit verbundenen Fragen brauchen wir heute schon Antworten und einen Plan. Ich werde diese Fragen deshalb auch weiterhin politisch mit aller Kraft vorantreiben und dafür sorgen, dass gerade die Schicksale der Betroffenen im Fokus der Politik bleiben. Leider sind die notwendigen Lösungen selten einfach und schon gar nicht schwarz oder weiß.“


Im Rahmen seiner Reise führte Minister Pistorius unter anderem Gespräche mit dem griechischen Bürgerschutzminister, Michalis Chryssochoidis, und dem Vize-Minister für Migration, Georgios Koumoutsakos. Schwerpunkte dieser Gespräche waren etwa die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sowie die am Jahresende auslaufende Vereinbarung mit der Türkei zum Umgang mit den Mittelmeer-Flüchtlingen in der Ägäis. Außerdem gab es ein Gespräch mit dem Leiter von UNHCR in Griechenland, Philippe Leclerc, der der Delegation die aktuelle Flüchtlingssituation in der griechischen Ägäis und auf den Ägäisinseln erläuterte. Darüber hinaus traf der Minister den Gouverneur der Region Nordägäis, Konstantinos Moutzouris, den Bürgermeister der Stadt Mytileni, Stratos Kytelis, sowie Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ und der Nichtregierungsorganisation „Mosaik Lesvos“.


Artikel-Informationen

05.11.2019

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