Europol-Kontrollausschuss tagt digital zu neuer Europol Verordnung, zu Cybercrime und den Auswirkungen von COVID-19

Am 1. und 2. Februar tagte der parlamentarische Kontrollausschuss von Europol, JPSG (Joint Parliamentary Scrutiny Group). Die ursprünglich für Lissabon vorgesehene Sitzung fand digital statt. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, nahm an beiden Sitzungstagen als Co-Vorsitzender der deutschen Delegation des parlamentarischen Europol-Kontrollausschusses (JPSG) teil. Im Zentrum der Konferenz standen vor allem aktuelle Herausforderungen für die innere Sicherheit in Europa – vom Coronavirus bis zum Brexit.

Minister Pistorius: „Während der COVID-19-Pandemie sind neuartige Bedrohungen für die innere Sicherheit entstanden. Cyberkriminelle machen sich die Folgen der Pandemie verstärkt zunutze. Auch der Brexit stellt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Unser klares Ziel muss es darum sein, auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa sicher leben können. Das ist gerade während dieser Pandemie eine riesige Herausforderung und kann nur in enger, konstruktiver Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn gelingen.“

Minister Pistorius hob insbesondere noch einmal die Bedrohung durch den Rechtsextremismus – ein Schwerpunktthema der vergangenen JPSG-Sitzung unter deutschem Co-Vorsitz – hervor: „Die Gefahr durch Rechtsextremisten ist weiterhin enorm hoch, das gilt europaweit. Rechtsradikale zahlreicher europäischer Staaten tauschen sich immer besser und versteckter online aus und knüpfen so robuste Netzwerke im Untergrund. Seit Beginn der Pandemie entwickelt sich zudem eine diffuse Mischung aus Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern, die Rechtsextremisten ideologisch zusätzliche Anknüpfungspunkte bietet. Die enge Vernetzung und der hohe Bedrohungsgrad, der vom Rechtsextremismus ausgeht, erfordern daher die besondere Aufmerksamkeit von Europol und eine verstärkte Bekämpfung durch alle europäischen Sicherheitsbehörden. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus kann nur gemeinsam – auch auf europäischer Ebene – gelingen.“

Um diesen gewachsenen Herausforderungen gerecht zu werden, setzt sich Pistorius für eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung von Europol ein: „Ich habe mich in zahlreichen Gesprächen auf Bund- und Europaebene für eine Aufstockung der europäischen Mittel eingesetzt. Mich freut sehr, dass hier zumindest teils konkrete Verbesserungen geplant sind. Die geplante Aufstockung ist zwar richtig, sie hätte aber aus meiner Sicht noch umfangreicher ausfallen müssen, um auf die zahlreichen Herausforderungen zu reagieren. Das sollte uns die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger – bei allen Haushaltsrestriktionen – wert sein.“

Darüber hinaus bekräftigte Minister Pistorius die Notwendigkeit, Europol visionär weiterzuentwickeln: „Um die Menschen in Europa wirksam vor internationaler Kriminalität und Terrorismus zu schützen, müssen wir der europäischen Ebene langfristig Exekutivbefugnisse übertragen. So können wir echte grenzüberschreitende und effektive Strafverfolgung gewährleisten. Der Rückzug hinter die Mauern des Nationalstaats ist schlicht aus der Zeit gefallen und wird den längst grenzüberschreitenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht. Möglicherweise müssen wir mit einigen progressiven europäischen Staaten entschlossen vorangehen und eine Koalition bilden, der sich andere Staaten dann sukzessive anschließen können. Ich halte es für unverzichtbar, die Vision einer Art europäischen FBI weiterhin mit Leben zu füllen, indem wir Europol Schritt für Schritt stärken. Wir brauchen eine moderne europäische Antwort auf die heutige grenzüberschreitende Kriminalität und den immer enger vernetzten Extremismus.“