Erstes Zusammentreffen der Vertreterinnen und Vertreter SPD-geführter Innenressorts mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Auf Einladung der neuen Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, hat am heutigen Mittwoch (19.1.2022) in Berlin ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der SPD-geführten Innenressorts stattgefunden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei ein fachlicher Austausch der anwesenden Ministerin und der Minister, Senatorinnen und Senatoren sowie die Erörterung von aktuellen sicherheits- und migrationspolitischen Fragestellung (Grundsatzpapier).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte in ihrem Statement nach den Gesprächen, dass es auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wichtig ist, sich eng und vertrauensvoll zwischen dem Bund und den Ländern abzustimmen:

„Uns eint nicht nur der Blick auf das, was zu tun ist. Uns eint auch die Haltung: Sicherheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen ein Land sein, in dem alle Menschen frei und ohne Angst leben – ganz gleich, in welchem Viertel sie wohnen, wen sie lieben, woran sie glauben oder woher ihre Familien einmal kamen. Das ist die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Respekt. Deshalb gehen wir konsequent gegen Rassismus, Sexismus und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit vor.

Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Wir werden gemeinsam alles daransetzen, Radikalisierungen zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir Initiativen für Demokratie und Zusammenhalt überall im Land verlässlich unterstützen. Unser Handeln in Bund und Ländern werden wir künftig noch enger abstimmen.“

Boris Pistorius, Sprecher der SPD-geführten Innenressorts und Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, sagte:

„Es ist nach 17 Jahren das erste Mal, dass wir als Innenminister, Senatorinnen und Senatoren der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder ein Treffen mit einer SPD-Bundesinnenministerin hatten. Wir freuen uns als Ressortchefinnen und -chefs sehr auf die Zusammenarbeit mit Nancy Faeser, die wir schon lange als ausgewiesene innenpolitische Expertin kennen. Im Mittelpunkt unserer Gespräche standen die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen. Dazu zählen die stärkere Vernetzung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenschutz, die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten und Cyberkriminelle sowie die neue Ordnung im Bereich von Flucht und Migration. Sozialdemokratische Innenpolitik schafft Sicherheit, damit alle Menschen in Deutschland frei und selbstbestimmt leben können. Es braucht eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, die das freiheitliche, selbstbestimmte Leben in unserem Land garantiert und möglichst nicht einschränkt. Wir verstehen Freiheit im Sinne Willy Brandts: Freiheit für Viele, nicht nur für die Wenigen.“

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und der dadurch hohen Belastungen der Polizeien der Länder bedankte sich Pistorius stellvertretend für die anwesenden Länder und Stadtstaaten noch einmal ausdrücklich bei Bundesinnenministerin Faeser für die Unterstützung durch die Bundespolizei in den vergangenen Wochen im Rahmen der Versammlungen.