Ergebnisse der A-IMK in Potsdam: Statement von Innenminister Boris Pistorius

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts zu einer Konferenz mit seinen Amtskollegen in Potsdam getroffen. Die Innenpolitiker haben sich dabei schwerpunktmäßig mit dem Thema Rechtsextremismus und insbesondere auch mit dessen Organisationsformen im Internet beschäftigt. Zu Gast war auch die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Minister Pistorius: „Wir haben die derzeit drängendsten Probleme auf die Tagesordnung gesetzt und uns intensiv über die extremistischen Entwicklungen in Deutschland ausgetauscht. Vor allem im Hinblick auf die veränderten Organisationsformen im Internet und die hohe Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten müssen wir konzertiert und systematisch gegen die Gefahr von rechts vorgehen. Was uns auch bewegt, sind die häufigen und desaströsen Waldbrände in jüngster Zeit. Um schneller und gezielter reagieren zu können, verstärken wir die Zusammenarbeit auf Bundes- und europäischer Ebene weiter. Wir richten nochmals unsere Forderung an den Bund, ausreichend Kapazitäten für die Brandbekämpfung bereitzustellen. Kurz: Ich bin ich sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die wir in dieser kurzen Zeit erzielt haben.“

Nach den Gesprächen haben die Minister und Senatoren ein Positionspapier formuliert.

BU:

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl, Thüringens Innenminister Georg Maier, Staatssekretär des Berliner Innenministeriums Torsten Akmann, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, Staatssekretärin des Rheinland-Pfälzischen Innenministeriums Nicole Steingaß und Hamburgs Innensenator Andy Grote (v.l.n.r.).