Entwurf eines Gesetzes über die kommunale Neuordnung der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz
Rede von Innenminister Boris Pistorius zu TOP 8 zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 11. November 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei der Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz handelt es sich, anders als bei den soeben beratenen Tagesordnungspunkten, um eine besonders tiefgreifende und große Strukturveränderung.
Wir haben hier, abgesehen von einzelnen Berichtigungen auf der Kreisebene, den ersten Zusammenschluss von Landkreisen seit der allgemeinen Gebietsreform in den 1970er Jahren.
Eines möchte ich dabei besonders betonen und anerkennen: Der Zusammenschluss kam insbesondere aufgrund des großen Einsatzes der örtlichen Kommunalpolitik zustande. Die vorhandenen strukturellen Probleme wurden hier nicht nur erkannt, sondern sie wurden auch entschlossen angepackt. Das ist nicht selbstverständlich, denn dazu gehört zunächst einmal der Mut zur Veränderung. Von daher bin ich überzeugt, dass diese Entscheidung auch einen großen Vorbildcharakter hat. Und ich bin genauso sicher, dass sie sich für die Beteiligten lohnen wird. Das gilt zum einen, weil das Land Niedersachsen diesen Zusammenschluss kräftig unterstützen kann, und zwar mit einer Entschuldungshilfe von rund 80 Mio. Euro.
Das gilt aber auch, weil hier langfristige Antworten auf die vorhandenen Probleme gegeben werden. Ich nenne hier insbesondere die angespannte Haushaltssituation im Landkreis Osterode am Harz, aber auch die stark rückläufige Bevölkerungsentwicklung.
Auch nach dem Zusammenschluss ist zwar ein Bevölkerungsverlust von rund 10 % bis zum Jahr 2031 zu erwarten. Dieser Verlust kann aber in einem größeren Landkreis, der künftig rund 330.000 Einwohnerinnen und Einwohnern umfasst, deutlich leichter aufgefangen werden.
Neben der Region Hannover sowie den Landkreisen Emsland und Osnabrück entsteht hierbei eine vierte große Gebietskörperschaft auf Kreisebene. Dieses Gebiet erscheint leistungs- und zukunftsfähig, mit Blick sowohl auf die Fläche, die Einwohnerzahl und nicht zuletzt die wirtschaftlichen Verhältnisse.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank!