Nds. Ministerium für Inneres und Sport Niedersachen klar Logo

Dringende Hilfe für Kommunen: Pistorius begrüßt die Vorschläge der Großen Koalition auf Bundesebene und weist FDP-Vorstoß zur Abschaffung der Gewerbesteuer zurück

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die jetzt erzielte Einigung zu einem 130 Mrd. Euro-Konjunkturprogramm. Dies betrifft insbesondere auch das klare Bekenntnis zur Stärkung der Kommunalfinanzen. So sollen nach den Vorstellungen der Koalitionäre auf Bundesebene der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) dauerhaft erhöht und die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden im Jahr 2020 ausgeglichen werden. Darüber hinaus profitieren die Kommunen von einem breiten Spektrum an Investitionsförderungen, beispielsweise beim Kapazitätsausbau von Kitas, dem Ausbau von Ganztagsschulen oder einer Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. „Der Koalitionsbeschluss ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie für die Gespräche mit den Kommunen auf Landesebene. Natürlich gibt es auch noch offene Punkte, etwa die Belastungen der Kommunen in den Folgejahren und die Kompensation vom Bund geplanter Steuersenkungen, die Ausgestaltung investiver Hilfen sowie die Bewältigung der Altschulden. Darüber wird man noch gesondert reden müssen.“

Als vollkommen abwegig bezeichnet Pistorius dagegen den erneuten Vorstoß der FDP zur Abschaffung der Gewerbesteuer. „Alle Jahre wieder holt die FDP diese Forderung aus der Mottenkiste. Natürlich ist die Gewerbesteuer stärker konjunkturabhängig, so wie alle unternehmens- und wirtschaftsbezogenen Steuern und Abgaben – das ist nun tatsächlich keine neue Erkenntnis. Allerdings hat sie über lange Zeiträume betrachtet einen stetig steigenden Ertrag erbracht. Außerdem stärkt die Gewerbesteuer die notwendige Verbindung zwischen Unternehmen und Standortkommunen. Ihre Abschaffung soll nach der FDP-Logik durch die Erhebung zusätzlicher Einkommens- und Körperschaftsteuern sowie aus Landesmitteln kompensiert werden – im Klartext also insbesondere durch eine unmittelbare Belastung der Bürgerinnen und Bürger und durch Ausgabensenkungen.“ Die FDP-Forderung ist daher, so der Minister, brandgefährlich. Pistorius: „Wo soll das Geld angesichts angespannter Haushalte, steigender Lasten in der Krise und der Verpflichtung aus der Schuldenbremse herkommen? Die FDP zielt mitten in der Krise, in der der Staat auch nach Meinung aller ernst zu nehmenden Ökonomen auf allen Ebenen einer geschwächten Konjunktur entgegenwirken muss, auf eine Schwächung des Staates und die Reduzierung seiner Ausgaben. So werden wir die Corona-Krise ganz sicher nicht bewältigen.“

Darüber hinaus begrüßte Pistorius die beschlossene zügige und flächendeckende Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG). Pistorius: „Die jetzt in Aussicht gestellte Kofinanzierung bei der Umsetzung des OZG durch den Bund ist ein Quantensprung und ein folgerichtiger Schritt!“

Artikel-Informationen

erstellt am:
05.06.2020

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln