Brüsselreise: Innenministerin Daniela Behrens zieht positives Fazit nach Gesprächen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern von EU-Institutionen

Behrens: „Viele Herausforderungen im Bereich der Migration, des Katastrophenschutzes und der Inneren Sicherheit können wir nur gemeinsam und grenzüberschreitend wirksam angehen. Ein persönlicher Eindruck von den aktuellen Entwicklungen war mir daher sehr wichtig“

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, zieht nach einer dreitägigen Brüsselreise (13. bis 15. Oktober 2025) ein positives Fazit. Im Anschluss an ihre Teilnahme an der auswärtigen Sitzung des Niedersächsischen Kabinetts führte sie zahlreiche Gespräche mit führenden Vertreterinnen und Vertretern von EU-Institutionen zu den Themen Katastrophenschutz, Migration, Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

Innenministerin Behrens sagte: „Viele Herausforderungen im Bereich der Migration, des Katastrophenschutzes und der Inneren Sicherheit können wir nur gemeinsam und grenzüberschreitend wirksam angehen. Ein persönlicher Eindruck von den aktuellen Entwicklungen war mir daher sehr wichtig. Die intensiven Gespräche, die ich in Brüssel führen konnte, haben mir einmal mehr gezeigt, wie unverzichtbar es ist, europäische Lösungen weiter voranzubringen und gleichzeitig die Expertise und Kompetenzen der regionalen Ebene zu nutzen und zu stärken. Wir müssen schnell, entschlossen und gemeinsam handeln und dabei mit einer Stimme sprechen.“

Im Gespräch mit der EU-Kommissarin für Gleichberechtigung sowie Krisenvorsorge und -management, Hadja Lahbib, wurde unter anderem die geplante Reform des EU-Katastrophenschutzmechanismus sowie die neue EU-Strategie für Krisenvorsorge thematisiert.

Ministerin Behrens betonte dabei die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU, um auf zunehmende Risiken wie Naturkatastrophen, Pandemien und hybride Bedrohungen effektiv reagieren zu können.

Zudem nahm Ministerin Behrens an einer gemeinsam mit der Deutschen Messe AG ausgerichteten Podiumsdiskussion zur europäischen Solidarität im Katastrophenschutz teil. An der Diskussion in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU beteiligten sich auch der Generaldirektor der Generaldirektion ECHO, Maciej Popowski sowie der Landesbeauftragte des THW-Landesverbands Bremen/Niedersachsen, Jörg Eger.

„Katastrophen machen nicht an Grenzen halt – unsere Vorsorge und Reaktionsfähigkeit dürfen es auch nicht. Die EU muss ihre Kräfte bündeln, um noch schneller und koordinierter helfen zu können. Europäische Solidarität ist nicht nur eine Idee, europäische Solidarität ist gute Organisation und Koordination der Mitgliedstaaten und der EU miteinander,“ betonte Behrens.
Niedersachsen stehe fest zur europäischen Solidaritätsgemeinschaft und engagiere sich seit Jahren aktiv im EU-Katastrophenschutzmechanismus, beispielsweise durch die Bereitstellung spezialisierter Einsatzmodule bei Vegetationsbränden in anderen Mitgliedstaaten. Zugleich erklärte die Ministerin: „Die aktuellen EU-Initiativen können einen entscheidenden Beitrag zur Resilienz Europas leisten – vorausgesetzt, sie werden gemeinsam, transparent und unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten umgesetzt“

Am gestrigen Mittwoch (15. Oktober 2025) traf Ministerin Behrens zudem EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Bei dem Austausch ging es insbesondere um die Umsetzung der GEAS-Reform, die Verbesserung von Rückführungen sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich Asyl und Migration.

Ministerin Behrens sagte hierzu: „Wir werden die GEAS-Reform in Niedersachsen gezielt und entschlossen umsetzen. Klar ist: Eine gemeinsame europäische Lösung ist unverzichtbar. Dabei wird es darauf ankommen, dass alle Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass wir in Europa bei Rückführungen deutlich schneller und besser werden. Das gilt sowohl für Überstellungen innerhalb der EU als auch für Rückführungen in Drittstaaten.“

Weiterhin tauschte sich Ministerin Behrens mit dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Bartjan Wegter, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley sowie mit der Sprecherin der S&D-Fraktion im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, Birgit Sippel, aus. In den Gesprächen standen insbesondere Fragen der Inneren Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Migration und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt.

In einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Belgien, Martin Kotthaus, informierte sich die Ministerin zudem über die aktuelle Lage in der Bekämpfung organisierter Kriminalität und des Drogenhandels sowie über Entwicklungen in den Bereichen Migration und Asyl in Belgien.

Darüber hinaus besuchte die Ministerin eine Dienststelle der Brüsseler Polizei. Dort informierte sich Behrens unter anderem über die Arbeit innovativer sozialer Polizeieinheiten und traf zwei niedersächsische Erasmus-Praktikantinnen, die derzeit bei der belgischen Polizei tätig sind. „Diese Begegnungen zeigen, dass europäische Zusammenarbeit nicht nur politische Programme meint, sondern gelebte Praxis ist – getragen von den Menschen vor Ort.“, so Behrens.