Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht, Abschaffung von Polizeipferden und Polizeihunden – wann überdenken die Grünen endlich ihr Bild von der Polizei
Rede von Innenminister Boris Pistorius zu TOP 19 d), Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der CDU in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 8. Juni 2016
Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte gerne auf einige der Punkte eingehen, die heute von der CDU aufgerufen wurden.
Da ist zunächst das Thema Beschwerdestelle. Die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“, wie sie offiziell heißt, wurde vor gut zwei Jahren eingeführt. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass sich diese Stelle eben ausdrücklich nicht nur auf die Polizeiarbeit bezieht. Bürgerinnen und Bürger können sich hier zu allen Themen meines Hauses äußern, in positiver wie auch in negativer Weise. Zu diesen Themen gehören etwa Flüchtlingsangelegenheiten, Kommunales, IT-Sicherheit, und eben auch Polizeiarbeit und wie gesagt alle anderen Zuständigkeitsbereiche des Innenministeriums.
Dieser Service wird immer wieder von Bürgerinnen und Bürger in Anspruch genommen. Die zuständige Stelle kümmert sich dann um die jeweiligen Anliegen. Bürgerinnen und Bürger können sich hier genauso äußern wie im Übrigen auch unsere Beschäftigten. Von daher ist diese Stelle auch ein Beitrag zum Qualitätsmanagement. Gutes Verwaltungshandeln lebt davon, das eigene Handeln zu reflektieren und auch souverän mit möglichen Entwicklungsfeldern umzugehen.
Was das Thema Kennzeichnungspflicht anbelangt, so steht in der Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass hierzu Gespräche mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen geführt werden. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Es wäre hier auch falsch, übereilt etwas zu entscheiden, denn die Gespräche sind eben eine wichtige Grundlage für eine Entscheidung, die sorgsam abzuwägen ist.
Zum Thema Polizeipferde und –hunde habe ich ebenfalls vernommen, dass sich hiermit vor kurzem ein Parteitag der Grünen befasst hat. Es wurde schon angesprochen. Ein etwaiger Änderungsbedarf zu diesem Thema ist allerdings nicht in der Koalitionsvereinbarung benannt. Ich selbst sehe einen solchen Bedarf auch nicht und mir ist auch keine parlamentarische Initiative in diese Richtung bekannt.
Von daher kann ich das Aufsehen nicht nachvollziehen, das Sie von der CDU in dieser Frage heute erregen wollen. Ihnen scheint es vielmehr darum zu gehen, einen Keil zwischen die Landesregierung und die Polizei zu treiben. Das aber wird Ihnen nicht gelingen.
Denn es war diese Landesregierung, die dafür gesorgt hat, dass wir aktuell so viele Stellen für die Polizei haben wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Und es war auch diese Landesregierung, die dafür gesorgt hat, dass wir heute so viele Polizeianwärterinnen und -Anwärter in der Ausbildung haben wie zuletzt Anfang der 1980er Jahre.
Diese Entwicklung wollen wir weiter fortsetzen in der festen Überzeugung, dass unsere Polizistinnen und Polizisten auch bei den wachsenden und komplexeren Anforderungen im Alltag eine hervorragende Arbeit leisten, mit der sie maßgeblich für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen. Dafür gelten den Angehörigen der Polizei Niedersachsen der herzliche Dank und die hohe Anerkennung der Landesregierung!
Vielen Dank!