Beantwortung der Mündl. Anfrage der SPD zu Niedersächsischen Rockergruppen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22. Januar 2016; Fragestunde Nr. 3
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Marco Brunotte (SPD) wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten
Seit einigen Monaten tobt in Hamburg ein Streit um die Vorherrschaft zwischen den Rockergruppen Hells Angels und Mongols. Es gab u. a. einen Bombenanschlag auf ein Auto, Messerstechereien und Schusswechsel.
Mehr als 800 Mitglieder sollen die unterschiedlichen Rockerclubs in Niedersachsen haben. Dabei werden sie immer wieder mit schweren Straftaten wie Drogenhandel, Erpressungs- und Tötungsdelikten in Verbindung gebracht. Auch die Bereiche Prostitution und Sicherheitsgewerbe (Türsteher) scheinen zu den Geschäftsbereichen zu gehören. Die Rockergruppen werden somit zur Organisierten Kriminalität gezählt.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Bekämpfung der Rockerkriminalität einen unverändert hohen Stellenwert bei.
Sie hat bereits im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2013 (Lt.-Drs.17/1425) und einer gleichlautenden Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2015 (Lt.-Drs. 17/3413 bzw. 17/3817) sowie in einer Mündlichen Anfrage aus 2014 (Lt.-Drs. 17/1940) umfassend zu Strukturen, Mitgliederentwicklung und Aktivitäten von Rockerbanden, die auch als „Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs)“ bezeichnet werden, sowie zu der Bekämpfung der Rockerkriminalität in Niedersachsen unterrichtet.
Die nachfolgenden Antworten erfolgen auf Basis von Berichterstattungen des Landeskriminalamtes Niedersachsen und sind als Ergänzung bzw. Fortschreibung o.a. Beantwortungen zu betrachten.
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine Beteiligung von Niedersächsischen Rockergruppen an den Auseinandersetzungen in Hamburg?
In den vergangenen Wochen kam es in Hamburg vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen den Angehörigen des dortigen Mongols MC (MMC) Ortsgruppe Hamburg und den örtlichen Mitgliedern des Hells Angels MC (HAMC).
Zurzeit liegen weder in Niedersachsen noch in Hamburg Informationen über eine Beteiligung niedersächsischer Rockergruppierungen oder von einzelnen Angehörigen einer niedersächsischen Rockergruppierung an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Hamburg vor.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich der HAMC Southport (Hamburg) am 04.01.2016 offiziell aufgelöst hat.
In Niedersachsen ist der Mongols MC seit der Auflösung der Ortsgruppe Stade zum 31.03.2015 nicht mehr vertreten.
2. Wie haben sich die Aktivitäten und Strukturen der unterschiedlichen Rockergruppen in Niedersachsen in den letzten Jahren entwickelt?
Anknüpfend an die Beantwortung der kleinen Anfrage der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz und Belit Onay (GRÜNE) zur gleichen Thematik am 29.06.2015, Lt.-Drs. 17/3817 (Frage 1), werden an dieser Stelle die Entwicklungen der niedersächsischen Rockergruppen seit dem 01.06.2015 dargestellt:
Hells Angels MC:
Bei dem HAMC hat es keine strukturellen Veränderungen in Niedersachsen gegeben. Der HAMC verzeichnet auch weiterhin neun Ortsgruppen – dabei handelt es sich um die in der Lt.-Drs. 17/3817 aufgeführten Ortsvereine. Im Einzelnen:
HAMC Wolfsburg - gegründet im Januar 2013 –
HAMC South Heath im Bereich Celle - gegründet im Januar 2013 –
HAMC North Region im Bereich Walsrode - gegründet im März 2013 –
HAMC Jade Bay in Wilhelmshaven - gegründet im Dezember 2012 –
HAMC West Side im Bereich Delmenhorst - gegründet Januar 2013 -
HAMC North County im Bereich Stuhr/Bassum - gegründet im Juli 2013 -
HAMC West County in Nordhorn - gegründet im August 2011 –
HAMC Oldenburg (ehemals HAMC Downtown, gegründet Juli/August 2013) - gegründet 01.10.2014 –
HAMC North Line im Raum Oldenburg/Bremen - gegründet Juli/August 2013 -
Der Hells Angels MC verfügt auch weiterhin in Niedersachsen über folgende Unterstützer- (Supporter-) Gruppierungen:
Red Devils MC, verschiedene Gruppierungen, welche sich als „Street Crews“ bezeichnen, Oldiers Germany, Kartell MC und weitere Gruppierungen, welche sich als typische Motorradclubs strukturieren oder aber auch als sogenannte rockerähnliche Gruppierungen (Streetgangs) organisiert sind.
Bandidos MC:
Aktuell existieren in Niedersachsen drei Ortsgruppen des Bandidos MC (BMC). Dabei handelt es sich um:
Bandidos MC Aurich - gegründet im Juni 2011 -
Bandidos MC Osnabrück - gegründet im Oktober/November 2001 –
Bandidos MC Oldenburg - gegründet November 2007 -
Der Bandidos MC Oldenburg City (zuvor County) – gegründet Januar 2015 – hat sich am 17.06.2015 aufgelöst.
Zum Bandidos MC in Niedersachsen werden die Unterstützergruppierungen X-Team, Contras MC und Chicanos MC gerechnet.
Gremium MC:
Der Gremium MC (GMC) verfügt in Niedersachsen nunmehr über zehn Ortsgruppen.
Im Juni 2015 wurde die Auflösung des GMC Stade bekannt. Die zunächst im Zusammenhang mit dem Insignienverbot im September 2014 selbstaufgelösten Ortsgruppen des
Gremium MC Aurich – gegründet im Oktober 2004 – sowie des
Gremium MC Diepholz – gegründet im August 2004 –
wurden am 07.08. bzw. 14.08.2015 wiedereröffnet („reopened“).
Auch konnte im Sommer 2015 festgestellt werden, dass der, sich im Mai 2015 zunächst selbstaufgelöste,
Gremium MC Cloppenburg – gegründet 2001 –
seine Clubaktivitäten wieder aufnahm.
Bei den weiteren Ortsgruppen handelt es sich um:
Gremium MC Black Port in Wilhelmshaven – gegründet im April 2006 –
Gremium MC Brake North District – gegründet im September 2006 –
Gremium MC Cuxhaven – gegründet im August 2001 –
Gremium MC Jever – gegründet im Oktober 2010 –
Gremium MC Oldenburg – gegründet im Oktober 2011 –
Gremium MC Nomads North-West in Schüttorf – gegründet im April 2001 –
Gremium MC Osnabrück – gegründet im Januar 2012 – Clubhaus in Osnabrück.
Dem Gremium MC werden in Niedersachsen folgende Unterstützergruppierungen zugerechnet:
Bad Seven MC, die Explosion 7 Support Crew, die Black Hardness Crew, das Schwarze Rudel und Section Seven.
Outlaws MC:
Weiterhin existiert in Niedersachsen nur eine Ortsgruppe des Outlaws MC (OMC); eine Unterstützungsgruppierung des OMC ist nicht bekannt.
No Surrender MC:
Der No Surrender MC (NSMC) ist mittlerweile mit drei Ortsgruppen in Niedersachsen vertreten. Dabei handelt es sich neben den schon bekannten
No Surrender MC Death Country im Bereich Leer/Emden - gegründet im Februar 2014
No Surrender MC North Country – gegründet im November 2014 -
und um die am 16.08.2015 gegründete
No Surrender MC Ortsgruppe in Cloppenburg.
Es sind weiterhin keine Unterstützergruppierungen des No Surrender MC in Niedersachsen bekannt.
Aktivitätsfelder
Die Hauptaktivitäten der polizeilich bedeutsamen OMCGs und ihrer Unterstützer in Niedersachsen finden weiterhin in den Deliktsfeldern des Rauschgift- und Waffenhandels und des Rotlichtmilieus statt. Daneben begehen sie aber auch weitere Straftaten aus anderen Deliktsfeldern.
Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen insbesondere wegen Betäubungsmittelschmuggels und –handels gegen Mitglieder verschiedener HAMC-Ortsgruppen und ihrer Unterstützergruppierungen Ermittlungsverfahren geführt.
Ferner waren verschiedene Gewalt- und Erpressungsdelikte zu verzeichnen, wie beispielsweise der massive Angriff von Mitgliedern des am 13.10.2015 aufgelösten Conquistadors MC Cuxhaven (Unterstützer des Bandidos MC) auf den Anführer des Gremium MC in Cuxhaven oder verschiedene Erpressungsdelikte durch die rockerähnliche Gruppierung United Tribuns in Osnabrück.
3. Am 27. Juni 2012 hat sich das Charter Hannover der Hells Angels aufgelöst, und am 23. Juli 2013 wurde der Anführer des Charters, Frank Hanebuth, auf Mallorca verhaftet. Wer ist nach Erkenntnissen der Landesregierung in die vermeintlich entstandene Lücke in seinen Betätigungsfeldern in Hannover getreten?
Im Bereich des hannoverschen Steintors sind keine Aktivitäten anderer Rocker- oder sonstiger Gruppierungen festgestellt worden. Mitglieder der ehemaligen Ortsgruppen sind teilweise als Türsteher an Diskotheken im Stadtgebiet Hannover tätig, ohne dabei als Mitglieder des Hells Angels MC erkennbar zu sein. Andere ehemalige Mitglieder gehen den Berufen nach, die sie bereits vor Auflösung der Ortsgruppen ausgeübt haben.
Die ehemals von Herrn Hanebuth geleiteten zwei Bordellbetriebe sind mittlerweile auf eine ihm persönlich bekannte und nahestehende Person umgemeldet worden.