Beantwortung der Mündl. Anfrage der GRÜNEN zum völkisch-rechten „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15. April 2016; Fragestunde Nr. 5

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Belit Onay, Meta Janssen-Kucz und Elke Twesten (Grüne) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit ist auch über die diesjährigen Osterfeiertage der sogenannte „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ im Bad Fallingbosteler Ortsteil Dorfmark zu seiner traditionellen Ostertagung zusammengekommen. An die 100 Personen sollen sich an dem Treffen der radikal-völkischen „Ludendorffer“ beteiligt haben. Trotz einer Resolution des zuständigen Stadtrates von Bad Fallingbostel, in der die Hotel- und Gastronomiebetriebe aufgefordert werden, keine Zimmer an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Tagung zu vermieten, hat sich eine Reihe von Hotels nicht an dem Boykott beteiligt. Durch zivilgesellschaftliche Intervention ist es im Jahr 2015 gelungen, dass das vormals langjährige Tagungshotel, das „Deutsche Haus“ in Dorfmark, nicht mehr für die „Ludendorffer“ zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang ist auch das Engagement von Minister Boris Pistorius zu erwähnen, der in öffentlichen Statements das Engagement vor Ort gegen die „Ludendorffer“ unterstützt hatte. Blick nach Rechts berichtete bereits im Januar 2016, dass die ansonsten so verschlossene und öffentlichkeitsscheue Gruppierung in Baden-Württemberg verstärkt mit asylfeindlicher Hetze auf Mitgliederfang gehe (vgl. „Mit Ludendorff gegen Flüchtlinge“, Blick nach Rechts, 21. Januar 2016). Außerdem kam es in diesem Jahr am Rande der Ostertagung in Dorfmark zur offenen Leugnung des Holocausts durch einen ehemaligen Lehrer (vergleiche „Braunes Ostertreiben“, Blick nach Rechts, 29. März 2016)

1. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen an den jährlichen Ostertreffen in Dorfmark?

Der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ hat seinen Sitz in Tutzing/Bayern. Er ist nicht in rechtsextremistische Netzwerke eingebunden und übt keinen nennenswerten Einfluss auf die ideologische Ausrichtung des Rechtsextremismus aus. Für die Darstellung des Rechtsextremismus in Niedersachsen ist er von nachrangiger Bedeutung, auch wenn die traditionellen Ostertagungen in Niedersachsen stattfinden.

An diesen Treffen haben regelmäßig zwischen 50 und 100 Personen teilgenommen. In diesem Jahr lag die Teilnehmerzahl am Ostersamstag leicht darüber. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass für diesen Tag eine Mitgliederversammlung angekündigt war.

2. Wie bewertet die Landesregierung die inhaltliche Ausrichtung der „Ludendorffer“-Tagungen, insbesondere vor dem Hintergrund der verstärkten Thematisierung von Flucht und Asyl als rechte Kampagnenthemen (siehe Vorbemerkung)?

Der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ ist eine Organisation, für die eine antidemokratische und antimodernistische Grundausrichtung verbunden mit antisemitischen und rassistischen Positionen charakteristisch ist. Aus diesem Grunde überrascht es nicht, dass derzeit die Flüchtlings- und Asylproblematik, wie im gesamten rechtsextremistischen Spektrum, das Schwerpunktthema bildet. Eine kampagnensteuernde Rolle ist damit jedoch nicht verbunden.

3. In Dorfmark haben „Völkische“ aus dem Bundesgebiet und Teilen des europäischen Auslandes teilgenommen. Wie schätzt die Landesregierung den Stellenwert/die Bedeutung des Dorfmark-Treffens für die extrem rechte Szene ein?

Die Ostertagungen des „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ dienen der Pflege der Gemeinschaft. Sie werden als geschlossene, interne Veranstaltungen durchgeführt.

Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1.