Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zur Kommunalaufsicht
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 10. März 2016; Fragestunde Nr. 33
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode, Jan-Christoph Oetjen und
Dr. Stefan Birkner (FDP) wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Cellesche Zeitung berichtete am 29. Januar 2016, dass die Stadt Celle am 8. Februar 2016 Gespräche mit dem Land Niedersachsen über einen Schuldenerlass aufnehmen werde. Oberbürgermeister Mende lässt sich in der Zeitung mit den Worten „Das Land ist jetzt auf die Stadt zugekommen“ zitieren.
Aufgrund einer kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Abgeordneten Adasch (CDU) erklärte dagegen die Landesregierung, es bestünde „derzeit keine Grundlage für eine Entschuldung der Stadt Celle, auf die sich Gespräche und eine Zeitplanung beziehen könnten“.
Nach dieser Antwort kritisierten sowohl Oberbürgermeister Mende als auch der Abgeordnete Schmidt (SPD) den Abgeordneten Adasch (CDU), weil er eine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat „schadet er ganz bewusst der Stadt“ (Schmidt), „Ich hoffe, dass die Landesregierung aus dieser Anfrage keine weiteren Konsequenzen zieht“ (Mende).
Am 26. Februar 2016 erklärt Oberbürgermeister Mende in der Celleschen Zeitung weiter, dass es sein Ziel gewesen sei, in Gesprächen mit der Kommunalaufsicht „kreative Möglichkeiten der Haushaltsverbesserung zu erörtern“. Nach der Anfrage seien nach Beobachtung des Oberbürgermeisters die Vertreter der Kommunalaufsicht „quasi eingemauert worden“.
Offen bleibt auch nach diesen Aussagen immer noch der tatsächliche Ablauf, da das regelmäßige Gespräch mit der Kommunalaufsicht am 8. Februar stattgefunden haben soll und darüber hinaus keine Gespräche stattfanden. Die Anfrage des Abgeordneten Adasch (CDU) ging allerdings erst am 9. Februar 2016 bei der Landtagsverwaltung ein und konnte damit zum Zeitpunkt der regelmäßigen Gespräche der Landesregierung und der Kommunalaufsicht gar nicht bekannt sein. Auch hat Oberbürgermeister Mende bisher nicht erklärt, woher er weiß, dass die Vertreter der Kommunalaufsicht nach der Anfrage „nicht mehr so offen“ sind, wenn es doch nach dem 8. Februar 2016 keine weiteren Gespräche über eine Entschuldung gab.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die im Ministerium für Inneres und Sport angesiedelte Kommunalaufsicht führt in regelmäßigen Abständen mit den ihrer Aufsicht unterstehenden Kommunen Gespräche, so auch mit der Stadt Celle. Diese finden etwa im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung oder auch im Vorfeld der Befassung größerer kommunaler Projekte, die einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, statt. Zudem spricht die Kommunalaufsicht auch proaktiv Kommunen mit hoher Verschuldung oder andauernden Haushaltsproblemen an, um sich über die Bemühungen und Anstrengungen der Kommune unterrichten zu lassen und bei Bedarf auch gezielt zu beraten. Sie kommt damit ihrer in § 170 Abs. 1 NKomVG zugedachten Rolle nach, die Kommunen in Ihren Rechten zu schützen und die Erfüllung ihrer Aufgaben zu sichern.
1. Hat sich die Position der Landesregierung zu einer Entschuldungshilfe für die Stadt Celle oder ähnlichen Fällen nach Eingang der Anfrage des Abgeordneten Adasch geändert? Wenn ja, inwiefern?
Nein.
2. Müssen Abgeordnete befürchten, dass bei parlamentarischen Anfragen zu Vorgängen der Landesregierung mit beteiligten Dritten diesen Dritten aufgrund der parlamentarischen Anfrage bei der Landesregierung Nachteile entstehen?
Nein.
3. Ist das Land Niedersachsen mit dem Ziel einer Entschuldungshilfe bzw. „kreativer Möglichkeiten der Haushaltsverbesserung“ vor dem 8. Februar 2016 auf die Stadt Celle zugekommen?
Nein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen