Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zum Landesprogramm Rechtsextremismus

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15. April 2016; Fragestunde Nr. 32

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Jörg Bode und Hermann Grupe (FDP) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Drucksache 17/5124 „Wie weit ist das ‚Landesprogramm gegen Rechtsextremismus‘ in Niedersachsen?“ wurde in der Frage 4 explizit nach einer Finanzierung externer Einrichtungen für die Beteiligung an der Erarbeitung des Landesprogrammes gefragt. Die Frage wurde jedoch in der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/5406) nicht beantwortet.

1. Sind Finanzmittel für externe Einrichtungen vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe?

Mit Kabinettsbeschluss vom 21. Januar 2014 wurde der Einrichtung eines Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus zugestimmt. Die Mitglieder des IMAK haben in neun Plenumssitzungen und drei themenbezogenen Arbeitsgruppen den Entwurf des „Niedersächsischen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ entwickelt. Mit der Moderation, externen Bewertung und wissenschaftlichen Begleitung wurde das proVal-Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Beratung und Evaluation in Hannover beauftragt.

Für die Erarbeitung des Landesprogramms standen im Einzelplan 03 jährlich 300.000 Euro zur Verfügung.

2. Sind bereits Finanzmittel an beteiligte externe Einrichtungen, wie das genannte Institut pro-Val, geflossen? Wenn ja, in welcher Höhe?

Im Zeitraum von August 2013 bis April 2015 sind für Leistungen des proVal-Instituts insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 28.203 Euro gezahlt worden.