Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zum Fuhrpark der Niedersächsischen Polizei

Die Abgeordneten hatten gefragt:

In der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP) vom 27. Februar 2014 „Fuhrparkmanagement der niedersächsischen Polizei“ (Drs.17/1250; Frage 60) führt die Landesregierung aus:

„Zudem widmet sich die Landespolizei Niedersachsen im Jahr 2014 verstärkt der Erprobung alternativer Antriebstechnologien (Elektro- und Hybridfahrzeuge) unter einsatztaktischen wie auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten.“

Weiterhin hat die Landesregierung in der oben erwähnten Antwort angekündigt, dass sie beabsichtigt, im Jahr 2014 den Fuhrpark der Polizei um 160 Fahrzeuge zu reduzieren.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Erprobung alternativer Antriebstechnologien, und wann kann mit einem (Zwischen-) oder Endergebnis gerechnet werden?
2. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der beabsichtigten Reduzierung von Polizeifahrzeugen?
3. Wie sieht die Entwicklung der Polizeifahrzeuge in den einzelnen Polizeidirektionen in den Jahren 2013 und 2014 und die Planung für das Jahr 2015 aus?

In einem Flächenland wie Niedersachsen ist Mobilität eine unabdingbare Voraussetzung für polizeiliches Handeln. Die Landespolizei Niedersachsen widmet sich bereits seit 2008 der effektiven und effizienten Ausgestaltung ihres Fuhrparks. Im Prüfbericht zum Fuhrparkmanagement der Landespolizei Niedersachsen aus dem Jahr 2013 stellte der Landesrechnungshof (LRH) insgesamt fest, dass der Fuhrpark wirtschaftlicher ausgerichtet werden müsse. Diese Feststellungen des LRH gehen mit den bisherigen und laufenden Initiativen des Innenministeriums zur wirtschaftlicheren Ausgestaltung und Steuerung des Fuhrparks einher.

Die im Prüfbericht enthaltenen Empfehlungen wurden daher aufgegriffen. Zu den in diesem Kontext stehenden geplanten Aussonderungsmaßnahmen habe ich bereits am 27. Februar 2014 ausführlich Stellung genommen und bin gerne bereit, hierzu ergänzend auszuführen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

In den Jahren 2013, 2014 und 2015 wurden bzw. werden insgesamt 36 Elektrofahrzeuge beschafft und im Fuhrpark der Polizei unter Koordinierung der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen erprobt. Im August 2013 wurde mit der Erprobung von zehn Pedelecs begonnen. Seit Juni 2014 werden sechs VW E-Up! getestet. Im Juli 2014 wurden zwei Opel Ampera Hybrid des Typs „Range-Extender“ mit polizeitechnischer Vollausstattung zur Erprobung als vollwertige Funkstreifenwagen ausgeliefert. Ab Herbst 2014 ist die Erprobung von zwölf VW E-Golf geplant. Ein E-Golf wird probeweise mit Polizeitechnik ausgestattet und damit als vollwertiger Funkstreifenwagen getestet. Derzeit wird die Beschaffung von sechs Hybrid-Fahrzeugen des Typs „Plug-In“ der Kompaktklasse (vergleichbar VW-Golf) vorbereitet, die dann ab dem Jahr 2015 als vollwertige Funkstreifenwagen erprobt werden sollen.

Die Erprobung der Elektrofahrzeuge, die auf zwei Jahre ausgerichtet ist, dient dem Erlangen von ersten Erfahrungswerten zur elektrischen Antriebstechnik im polizeilichen Alltag, z. B. im Hinblick auf die Reichweite, die Ladedauer und die Ladeprozedur, aber auch der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Elektromobilität im Vergleich zur konventionellen Antriebstechnologie. Die Technische Universität Braunschweig und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt werden u. a. diese Aspekte im Rahmen der Begleitforschung untersuchen. Die Anforderungen, die an ein Fahrzeug der Polizeiflotte – und hier insbesondere an einen Funkstreifenwagen – gestellt werden, decken sich nur in Teilbereichen mit dem aktuellen Stand der (reinen) elektrischen Antriebstechnik, bei der die Reichweite ca. 160 km und die Ladedauer ca. 8 – 10 Std. beträgt. In Bezug auf den wirtschaftlichen Einsatz dieser Fahrzeuge sind daher neben den eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten auch die höheren Beschaffungskosten zu betrachten. Erst nach Abschluss des Projektes und damit nach Vorliegen der Ergebnisse der Begleitforschung sowie einer dezidierten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kann über einen Einsatz von weiteren Elektrofahrzeugen in allen Polizeibehörden in Niedersachsen entschieden werden. Mit einem abschließenden Ergebnis der Begleitforschung ist nach Abschluss des Projektes Ende Februar 2016 zu rechnen.

Zu 2.:

Im Kontext der Prüfung des Landesrechnungshofes beträgt der Abbau von Fahrzeugen des täglichen Dienstes (Funkstreifenwagen blau/silber und neutral sowie Gruppenfunkstreifenwagen blau/silber und neutral) bei den Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen für das Jahr 2014 insgesamt 157. Die Aussonderungsplanungen der Flächenbehörden in Bezug auf Motorräder für das Jahr 2014 liegen bei mindestens 67 Motorrädern; die Aussonderung von weiteren vier Motorrädern wird derzeit noch geprüft.

Zu 3.:

Die Entwicklung der Polizeifahrzeuge in den einzelnen Polizeidirektionen in den Jahren 2013, 2014 und die Planungen für das Jahr 2015 gestalten sich wie folgt:

2013:

- Polizeidirektion Braunschweig: 599

- Polizeidirektion Göttingen: 583

- Polizeidirektion Hannover: 650

- Polizeidirektion Lüneburg: 558

- Polizeidirektion Oldenburg: 719

- Polizeidirektion Osnabrück: 595

- Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen: 509 (davon 374 Bundesfahrzeuge)

- Landeskriminalamt Niedersachsen: 256

- Polizeiakademie Niedersachsen: 78

2014:

- Polizeidirektion Braunschweig: 555

- Polizeidirektion Göttingen: 537

- Polizeidirektion Hannover: 615

- Polizeidirektion Lüneburg: 512

- Polizeidirektion Oldenburg: 664

- Polizeidirektion Osnabrück: 546

- Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen: 493 (davon 371 Bundesfahrzeuge)

- Landeskriminalamt Niedersachsen: 252

- Polizeiakademie Niedersachsen: 76

Für das Jahr 2015 werden die Planungen voraussichtlich Ende Oktober 2014 abgeschlossen sein und erst dann die diesbezüglichen Planungswerte vorliegen.