Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zum bundeseinheitlichen Presseausweis
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15. Dezember 2016; Fragestunde Nr. 32
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Lechner (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. Mai 2014 („Nur zwei Experten beobachten Islamisten-Szene“), dass im niedersächsischen Verfassungsschutz zwei Islamwissenschaftler beschäftigt seien. Von den 280 Mitarbeitern des Verfassungsschutzes seien außerdem vier Mitarbeiter türkischkundig und drei Mitarbeiter sprächen Arabisch.
Vorbemerkung der Landesregierung
Islamistische Radikalisierungsprozesse und deren Hintergründe sind vielfältig. Es existiert eine Reihe von Einflussfaktoren, die eine Rolle in einem Radikalisierungsprozess spielen können. Oftmals sind eine altersbedingte oder durch familiäre Verhältnisse bedingte Orientierungslosigkeit und die daraus resultierende Suche nach Werten, Anerkennung, Gemeinschaft und Geborgenheit ein Grund. Auch Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen können zur Radikalisierung junger Menschen beitragen. Zwar spielen auch islamistische bzw. salafistische Ideologien eine gewichtige Rolle im Radikalisierungsprozess bzw. in der Bearbeitung des Islamismus, aber längst nicht die alleinige. Dementsprechend greift es zu kurz, hier lediglich auf islamwissenschaftliche Expertise zu setzen. Politikwissenschaftliche, soziologische und pädagogische Fachkenntnisse sind für eine ganzheitliche Bearbeitung des Islamismus bzw. Salafismus ebenso notwendig wie islamwissenschaftliche.
Der Niedersächsische Verfassungsschutz setzt auf eine breitgefächerte Expertise bei der Bearbeitung eines so komplexen Themenbereiches wie den des Islamismus/Salafismus. Dementsprechend hat er nicht nur gezielt Islamwissenschaftler, sondern auch Sozialwissenschaftler, Pädagogen, Kriminologen und Religionswissenschaftler für den Bereich des Islamismus/Salafismus hinzugewonnen.
Wie viele Islamwissenschaftler sind in welchen niedersächsischen Sicherheitsbehörden beschäftigt?
In der Verfassungsschutzabteilung sind derzeit fünf Islamwissenschaftler/-innen und beim Landeskriminalamt Niedersachsen ist ein Islamwissenschaftler beschäftigt. Damit hat sich die Zahl der Islamwissenschaftler/-innen seit 2013 verdoppelt.
Wie viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sprechen inzwischen Arabisch und Türkisch?
Die Verfassungsschutzabteilung beschäftigt derzeit vier türkischsprachige Mitarbeiter/-innen und sieben Mitarbeiter/-innen, die arabisch sprechen.
Haben die niedersächsischen Sicherheitsbehörden inzwischen Dolmetscher oder Übersetzer für Türkisch und Arabisch eingestellt? Wenn ja, welche Behörde und wie viele zu welcher Sprache?
Die Verfassungsschutzabteilung hat keine Dolmetscher fest eingestellt, sondern arbeitet auf Vertragsbasis im Einzelfall mit vereidigten Dolmetschern zusammen.
In der Polizeidirektion Hannover sind aufgrund der besonderen Organisationsstruktur der Behörde derzeit fünf Beschäftigte als Dolmetscher/in angestellt. Sie dolmetschen aus folgenden Sprachen:
- Türkisch,
- Kurdisch-Zaza/Kurmanci,
- Polnisch,
- Russisch,
- Weißrussisch,
- Ukrainisch,
- Litauisch.
In den anderen Polizeibehörden wird - ebenso wie in der Polizeidirektion Hannover ergänzend - auf vereidigte, freiberufliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer zurückgegriffen, mit denen eine Dolmetschervereinbarung bzw. Übersetzungsvereinbarung geschlossen wird.