Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zu Polizeikontrollen bei Veranstaltungen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18. September 2015; Fragestunde Nr. 42.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr, Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
So titelte der Anzeiger für Lehrte und Sehnde am 1. September, nachdem am letzten Augustwochenende rund 2 000 Besucher zum Zytanienfestival auf das alte Ziegeleigelände in Immensen gekommen waren. Das Festival war laut Zeitung „familiär, fröhlich und friedlich“.
Weiter führte die Zeitung aus: „Die Polizei (...) hat bereits am Freitag bei der Anreise der Gäste sowie am Sonntag bei der Abreise rund 500 Autofahrer auf Drogen- und Alkoholkonsum überprüft. Unter anderem waren berittene Polizisten und Teilnehmer einer Fortbildungsveranstaltung der Polizeidirektion Hannover zur Drogenerkennung an den Kontrollen beteiligt.
Auf dem Festivalgelände setzten die Ordnungshüter außerdem Beamte in Zivil ein, die insbesondere jugendliche Besucher auf den Konsum von Drogen und hochprozentigem Alkohol überprüften.“
Diese Maßnahmen führten bei Veranstaltern und Besuchern des Festivals zu Unverständnis.
Vorbemerkung der Landesregierung
Das Gelände einer alten Ziegelei im Lehrter Ortsteil Immensen ist bereits seit mehreren Jahren Austragungsort für das Zytanien-Festival, das auch als „Festival für die ganze Familie“ beworben wird. Polizeiliche Erkenntnisse der vergangenen Jahre belegen, dass auch Besucher, die das Festival mit eigenen Fahrzeugen anfahren, bereits bei der Anfahrt zum Festival unter dem Einfluss von Alkohol und/oder Drogen standen. In diesem Zusammenhang wurde zudem festgestellt, dass es sich nicht nur um Fahrzeugführer aus der näheren Umgebung, sondern auch um Fahrzeugführer aus verschiedenen Teilen des Bundesgebietes handelte.
Des Weiteren haben Überprüfungen auf dem Festivalgelände in der Vergangenheit ergeben, dass es wiederholt zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gekommen ist.
Bei dem Zytanien-Festival 2015 sind insgesamt 16 Fahrzeugführer festgestellt worden, die in dem Verdacht standen, unter dem Einfluss von Alkohol und/oder Drogen am Straßenverkehr teilgenommen zu haben. Es wurden 24 Ermittlungsverfahren aufgrund des Verstoßes gegen das BtMG eingeleitet.
Der Bewältigung polizeilicher Einsatzlagen liegt grundsätzlich eine Lagebeurteilung der einsatzführenden Polizeidienststelle zugrunde, aus der sich dann auch der Kräfteansatz ergibt. Dieser variiert je nachdem, welche Erkenntnisse zu der bevorstehenden Einsatzlage vorliegen. Alle Musikfestivals zu erheben, die in Niedersachsen in einem Jahr durchgeführt werden, unabhängig ob in Konzerthallen oder unter freiem Himmel, war in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Polizeiliche Kontrollen können zwar in Einzelfällen als „streng“ empfunden werden. Beim Zytanien-Festival sind die Kontrollen von der Polizei allerdings im Vorfeld beim Veranstalter angekündigt worden.
1. Wie viele Beamte waren insgesamt mit der Kontrolle des Festivals beauftragt, und wie hoch waren die Kosten für diesen Einsatz?
Zur Durchführung der Maßnahmen wurden an vier Tagen (27.08. – 30.08.2015) insgesamt 73 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingesetzt. Die Personalkosten belaufen sich auf rund 30.000 Euro.
2. Werden andere Musikfestivals ähnlich streng kontrolliert (bitte jeweils Namen des Festivals, Anzahl der Besucher sowie der eingesetzten Polizisten und Kosten des Einsatzes angeben)?
Siehe Vorbemerkungen
3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine „übertriebene Polizeipräsenz“ ein Festival überschatten und der Veranstaltung langfristig sogar schaden kann?
Die Kontrollmaßnahmen auf dem Festivalgelände erfolgten in diesem Jahr nur am Samstag (29.08.2015) mit sechs Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten und waren beim Veranstalter angekündigt. Nach Einschätzung der eingesetzten Kräfte zeigte die überwiegende Anzahl der kontrollierten Verkehrsteilnehmer/-innen für die Kontrollmaßnahmen Verständnis.
Vor diesem Hintergrund hält die Landesregierung weder die Kontrollmaßnahmen auf den öffentlichen Straßen außerhalb des Festivalgeländes, noch die Präsenz auf dem Festivalgelände für "übertriebene Polizeipräsenz". Die Polizeipräsenz war vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit und der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs vielmehr notwendig.